Die Bundesregierung stellt im Beteiligungsbericht des Bundes 2023 fest, dass ein wichtiges bundeseigene Interesse am Flughafen München nicht mehr nachzuweisen ist. Ein Verkauf der Anteile des Bundes in Höhe von 26% an der Flughafen München GmbH soll vorangetrieben werden. Dazu erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen: „Eine Veräußerung der Anteile des Bundes an ...
BeitragBeim Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr kommt die Ampel-Bundesregierung voran. Die Steuersätze der Luftverkehrsteuer werden angehoben. Die bisherige Kopplung an den EU-Emissionshandel wird aufgegeben. Die Deckelung der Steuereinnahmen wird angepasst. Dazu erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg der Bundesregierung. Wir lösen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein. Endlich wird die ...
BeitragGRÜNE Erfolge dank guter Zusammenarbeit und Prioritätensetzung Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Gute Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Schmerzliche Vieles, aber kein Sparhaushalt! Die Ergebnisse der eingehenden parlamentarischen Beratungen zeigen, dass ein Ausgabenniveau erreicht wurde, das dem des vorangegangenen Jahres ähnelt. Diese Entscheidung ging jedoch mit einem nahezu vollständigen Aufbrauchen der Rücklage einher. Die Intensität der parlamentarischen Auseinandersetzungen über den Haushalt wird durch beeindruckende ...
BeitragDie Bundesregierung plant, eine Kerosinsteuer einzuführen.Dazu erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen:„Als Echinger und als Abgeordneter der Flughafenregion Freising freue ich mich sehr über diesen Schritt der Bundesregierung. Die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima und die menschliche Gesundheit sind unverkennbar und tausendfach wissenschaftlich bestätigt. Deswegen kommt jetzt endlich die Kerosinsteuer auf innerdeutsche ...
BeitragAm Wochenende hat das Wirtschaftsministerium seine Pläne für die Reformierung des Postgesetzes vorgestellt. Für die Flughafenregion besonders interessant: Die Deutsche Post AG soll mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Dadurch sollen Kosten eingespart und Mitarbeitende entlastet werden. Außerdem können so – gut für Anwohnende und den Klimaschutz – zahlreiche Nachtflüge an deutschen Flughäfen vermieden werden. Leon Eckert, Abgeordneter ...
BeitragSehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, ich wende mich an Sie als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, zu dem auch die Gemeinde Eching gehört, und als dritter Bürgermeister der Gemeinde Eching mit der dringenden Bitte, den Ausbau des Bahnhofes Eching endlich voranzutreiben und der Gemeinde einen Zeitplan für dessen Umbau mitzuteilen.Der Bahnhof bindet Eching an das S-Bahnnetzt München ...
BeitragDer Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Das Gesetz verankert Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen sagt dazu: „Wir räumen den Kommunen damit endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, ...
BeitragDer Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis90/Die Grünen, kommentiert den jüngsten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kostenentwicklung im Bundesverkehrswegeplan: „Das Bundesverkehrsministerium bestätigt in einer neuen Kostenprognose: die angedachte Ortsumfahrung der B13 in Pfaffenhofen verzeichnet enorme Kostensteigerungen in der Projektion des Bundesverkehrsministeriums. Diese Zahlen sollten uns ernsthaft über Alternativen zu immenser Flächenversiegelung nachzudenken geben. Statt weiterhin Geld in unsinnige Straßenprojekte zu stecken, sollten diese ...
BeitragDer Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis90/Die Grünen, kommentiert den jüngsten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kostenentwicklung im Bundesverkehrswegeplan: „Wie bereits an vielen Stellen vermutet, bestätigt das Bundesverkehrsministerium nun schwarz auf weiß im neuesten Bericht: Der Ausbau der B16 entwickelt sich zum Millionengrab. Ursprünglich waren für den Ausbau aller Bauabschnitte der B16 in ganz Bayern 458 Millionen Euro veranschlagt. Nun erreichen die Kostenschätzungen ...
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