Der Bundeshaushalt 2024 – Stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt

GRÜNE Erfolge dank guter Zusammenarbeit und Prioritätensetzung

• Rücknahme Kürzungen bei Demokratieförderung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt
• Soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten
• Investitionen in Transformation, Klimaschutz und Infrastruktur

Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Gute

• Verbesserungen beim Elterngeld
• Höherer CO2-Preis
• Abbau klimaschädlicher Subventionen
• Bürokratieabbau für besseren Mittelabfluss
• Stärkung der Parlamentsrechte

Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Schmerzliche

• Rückgriff auf Sondervermögen und Sozialversicherungen zum Schließen von Haushaltslücken
• Sanktionsregelung im SGB II, aber auf 2 Jahre befristet

Vieles, aber kein Sparhaushalt!

Die Ergebnisse der eingehenden parlamentarischen Beratungen zeigen, dass ein Ausgabenniveau erreicht wurde, das dem des vorangegangenen Jahres ähnelt. Diese Entscheidung ging jedoch mit einem nahezu vollständigen Aufbrauchen der Rücklage einher.

Die Intensität der parlamentarischen Auseinandersetzungen über den Haushalt wird durch beeindruckende Zahlen verdeutlicht: Insgesamt wurden 587 Änderungsanträge am Haushalt von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Dies spiegelt die Vielfalt der Diskussionen und Interessen wider, die in den politischen Prozess einfließen und die Richtung der Haushaltspolitik maßgeblich beeinflussen.

Demokratie, Zivilgesellschaft, Ehrenamt

255 Millionen Euro mehr gegenüber Regierungsentwurf für:

• Bundesfreiwilligendienste
• Mental Health und Respect Coaches
• Unterstützung jüdischen Lebens und Kampf gegen Antisemitismus
• Kinder- und Jugendplan des Bundes
• Bundeszentrale für politische Bildung
• NSU Dokumentationszentrum
• etc.

Soziale Sicherheit

6,8 Milliarden Euro mehr für:

• Höhere Regelsätze im ALG II
• Stärkung der Wiedereingliederung
• Bedarfsgerechte Berechnung KdU und Grundsicherung im Alter
• Klimafreundlicher Neubau

Klima und Umwelt

Erfolge im Kernhaushalt, Korrekturen im Klima- und Transformationsfonds:

• Internationaler Klimaschutz und Biodiversität (+376 Mio. Euro)
• Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (+430 Mio. Euro)
• Energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen SJK (+492 Mio. Euro)
• Serielle Sanierung (+130 Mio. Euro)
• Klimafreundliches Schiff (+66 Mio. Euro)
• Kreislaufwirtschaft
• Batteriezellenforschung (+70 Mio. Euro)

Internationale Zusammenarbeit

Bereits der erste Regierungsentwurf war in den Bereichen Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ungenügend. In der ersten Runde sind uns hier umfassende Korrekturen gelungen.

Nach dem Urteil des BVerfG und den dann notwendigen Nachverhandlungen ist es gelungen, 500 Mio. Euro zusätzlich für
die Humanitäre Hilfe zu sichern. Außerdem konnten insgesamt 8 Mrd. Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine gesichert werden.

Migration und Integration

500 Millionen Euro mehr für:

• Integrationskurse
• Schnellere Bearbeitung von Anträgen im BAMF
• Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
• Jugendmigrationsdienst
• Psychosoziale Zentren

Weitere Punkte

Darüber hinaus zahlreiche weitere Projekte umgesetzt:

• Kulturpass
• investive Kulturmaßnahmen
• GAK-Kürzungen fast vollständig zurückgenommen
• Chancenprogramm Höfe
• Förderung Gamesbranche
• Eigenkapitalerhöhung Bahn

Danke an unsere Haushälter*innen und an Sven-Christian Kindler für das Zusammenstellen der Informationen.