Bundesweiter Warntag: Gute Warninfrastruktur weiter verbessern, Warntag bundesweit zur Pflicht machen!

Zum bundesweiten Warntag am 14. September erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

“Es ist ein Erfolg der Ampel, dass beim diesjährigen Warntag Menschen auf noch mehr Wegen gewarnt werden können. Mit der Einführung von Cellbroadcast als Warnmittel im Februar 2023 haben wir in der Reaktion auf die Katastrophe im Ahrtal den Warnmix in Deutschland um eine wichtige digitale Komponente erweitert. Denn schnelle und effiziente Warnung kann im Ernstfall Leben retten. Wir begrüßen den Warntag daher als sinnvolle Gelegenheit, unsere Systeme auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein.

Erste Auswertungen belegen, dass die Warnung in Deutschland bereits einen Großteil der Menschen erreicht. Dennoch muss das Warnsystem kontinuierlich verbessert werden. Es sollte die verbindliche Teilnahme aller Länder und Kommunen am Warntag angestrebt werden. Denn wenn wie in Bayern nur ungefähr ein Viertel der Gemeinden teilnimmt, geht ein Teil des Übungseffektes verloren. Die Innenministerin sollte überlegen, ob sie nicht eine verpflichtende Teilnahme vorschreibt, um Warnsystem noch enger und besser auszugestalten.

Außerdem braucht es auch eine bessere Koordination von Bund und Ländern, damit die Warninfrastruktur über alle Ebenen hinweg funktioniert. Dafür fordern wir Grüne eine Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Darüber hinaus müssen Bund und Länder jetzt schnell eine Finanzierungsvereinbarung für ein Sirenenprogramm ab 2024 aufsetzen, damit diese Lücken schnell geschlossen werden.”