Statements Marcel Emmerich und Leon Eckert nach digitalem Hintergrund zum BMI-Haushalt

Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik: 

„Dobrindts Etatplanung fehlt ein umfassender Begriff von Sicherheit und ein Verständnis davon, was es angesichts der konkreten Bedrohungsszenarien braucht: Bei der Rechtssicherheit seiner Gesetze arbeitet sein Haus nachlässig und bei der Abwehr hybrider Bedrohungen fehlt Klarheit darüber, wer entscheidet, wer handelt und Verantwortung trägt. Über diese Defizite können auch noch so viele spontan einberufene Presseshows nicht hinwegtäuschen.  Mehr Investitionen in Sicherheitsbehörden und Drohnenabwehr sind wichtig. Aber neue Zentren, neue Gesetze und neue Milliarden helfen nur, wenn diese rechtlicher Prüfung standhalten, das Zuständigkeitswirrwarr beenden und im Ernstfall auch funktionieren. Das liefert er nicht.“  

Leon Eckert, Mitglied im Haushaltsausschuss: 

„Viel Geld und schnelle Schlagzeilen machen noch keine gute Innenpolitik. Alexander Dobrindt kürzt massiv dort, wo Integration, Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen, und das, obwohl so viele Mittel wie noch nie für das BMI verfügbar sind. Es ist zwar richtig, dass der Innenminister angesichts der hybriden Bedrohungslage zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden erhält. Wer aber nur auf Bewältigung setzt und die Prävention vergisst, macht langfristig keine kluge Haushaltspolitik.“