31 Oktober, 2024

Statement zum „AfD-Verbotsverfahren“

Ich unterstütze Anträge auf Verfassungsprüfung der AfD – für eine wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie ist wehrhaft.

Wenn eine Partei, bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, unsere Demokratie bedroht, dann liegt es an uns unsere Republik zu schützen.

Unser Grundgesetz, das aus den Lehren des Scheiterns der Weimarer Republik entstanden ist, verpflichtet und befähigt uns dazu.

Mitglieder dieser Partei haben in den letzten Jahren mehrfach klar gemacht, dass Sie (von Gerichten bestätigt) die Demokratie verachten und Menschenrechte mit Füßen treten.

Als überzeugter Demokrat unterstütze ich deshalb jetzt – und auch in Zukunft – Anträge auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Verfassungsgericht.

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