Nato-Quote: Fokus auf Gesamtverteidigung legen

Zur Diskussion um die Verteidigungsausgaben fordert Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Bevölkerungsschutz der Grünen Bundestagsfraktion, auch den Zivilschutz stärker zu berücksichtigen. Eckert erklärt:

“Der Zivilschutz ist essentieller Bestandteil der Verteidigung der Bundesrepublik und der NATO. Dabei geht es um Transportkapazitäten von Truppen, Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung und den Schutz der Bevölkerung vor konventionellen und hybriden Angriffen. Der Fokus auf rein militärische Verteidigungsausgaben in der Diskussion darf nicht zu einer Unterfinanzierung des Zivilschutzes und des Schutzes der Kritischen Infrastrukturen führen. Dadurch könnten Truppentransporte aufgrund fehlender Vorplanung nicht durchgeführt werden, Konzepte für Stromausfälle nicht ausgeführt werden oder hybride Angriffe wie Desinformationskampagnen nicht adäquat beantwortet werden.

Die NATO-Verteidigungsminister dürfen daher den Zivilschutz bei den Verteidigungsausgaben keinesfalls außer Acht lassen.”