Evaluation zeigt: Erster Bürgerrat des Bundestags erfolgreich
Zur Veröffentlichung der Evaluation des ersten Bürgerrats des Deutschen Bundestag erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für Bürgerräte:
„Die wissenschaftliche Evaluation bestätigt: der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags ist ein voller Erfolg. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bürgerrat auf vielen Ebenen erfolgreich war. Die Teilnehmenden beschreiben die Teilnahme am Bürgerrat als durchweg positiv und bereichernd. Als Erfolgsfaktor wird dafür neben sachlicher Beschäftigung mit den inhaltlichen Fragestellungen die produktive und wertschätzende Debattenkultur auf Augenhöhe angeführt. Die Teilnehmenden berichten, tiefergehendes Verständnis von parlamentarischen Abläufen gewinnen zu können. So schafft es der Bürgerrat, durch eine unaufgeregte und sachliche Debatte die Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie zu steigern.
Der wissenschaftliche Beirat bestätigt: Die konkreten Forderungen des Bürgergutachtens sorgen dafür, dass die Ergebnisse des Bürgerrats in der medialen sowie politischen Debatte im Detail diskutiert werden. Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor des Bürgerrats ist die enge Anbindung an das Parlament. Durch die parlamentarische Befassung in Plenum und Ausschüssen des Bundestags sorgt man dafür, dass die Empfehlungen des Bürgergutachtens ernsthaft debattiert werden. Die mediale Aufmerksamkeit trägt dazu bei, die Empfehlungen der Teilnehmenden in der gesellschaftlichen Debatte aufgegriffen werden. So wird sichergestellt, dass kein Bürgergutachten für die Schublade hergestellt wird. Vielmehr bereichert der Bürgerrat nachhaltig die Debatte um die Ernährungspolitik in Deutschland.
Dem Bürgerrat ist gelungen, bekannte Muster der politischen Partizipation aufzubrechen. Durch das zweistufige Losverfahren konnte die Überrepräsentation von Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen aufgebrochen werden. Der Bürgerrat ist diverser und inklusiver als bekannte Beteiligungsformate.
Allen Ängsten entgegen hat der Bürgerrat sein Ziel erreicht. Er schafft es, die Meinungen der Bürger*innen in Deutschland in die politische Debatte einfließen zu lassen. Er öffnet den Blick auf diverse Perspektiven und bereichert so die von tagespolitischen Aktualitäten getriebene Bundespolitik. In Zeiten des Vertrauensverlusts in demokratische Institutionen kann der Bürgerrat einen Impuls geben, die Menschen wieder stärker für das Mitwirken an der Politik zu begeistern.
Die Verbesserungsvorschläge der Evaluation werden in die Weiterentwicklung der Bürgerräte einfließen und helfen dieses Instrument als einen festen und neuen Weg zu verankern, um die Menschen in diesem Land näher an den Deutschen Bundestag zu bringen.“