Verhandlungserfolg bei der Postreform – Entlastung für die Flughafenregion München
Am Wochenende hat das Wirtschaftsministerium seine Pläne für die Reformierung des Postgesetzes vorgestellt. Für die Flughafenregion besonders interessant: Die Deutsche Post AG soll mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Dadurch sollen Kosten eingespart und Mitarbeitende entlastet werden. Außerdem können so – gut für Anwohnende und den Klimaschutz – zahlreiche Nachtflüge an deutschen Flughäfen vermieden werden. Leon Eckert, Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen aus der Flughafenregion Freising erklärt zu den Vorschlägen des Verkehrsministeriums:
„Mein Vorschlag aus der Flughafenregion war, die Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) so abzuändern, dass die dadurch benötigten Nachtflüge überflüssig werden. Dieser Vorschlag wurde in die Reform übernommen. Die vorgesehenen Änderungen im Postgesetz bedeuten eine spürbare Entlastung für die Menschen, die in der Münchener Flughafenregion wohnen und mit starker Lärm- und Feinstaubbelastung leben müssen. Denn durch die vorgesehenen Reformen würden jährlich etwa 1500 Inlandsflüge – auch während der Nacht – wegfallen. So werden die Anwohnenden auch während dieser besonders sensiblen Zeit weniger gestört. Ich freue mich, dass ich die Perspektive der Flughafenanwohnerinnen und -anwohner mit Erfolg einbringen konnte.“
Hintergrund:
Eigentlich gibt es am Flughafen München schon heute ein weitreichendes Nachtflugverbot von 0 bis 5Uhr morgens. Unter anderem die Deutsche Post AG hat allerdings bisher eine Ausnahmegenehmigung, um Briefe fristgerecht zustellen zu können. Deswegen dürfen auch am Münchener Flughafen jede Nacht Flugzeuge zum Brieftransport starten und landen. Doch gerade nachts kann Fluglärm für die Anwohnenden gesundheitliche Folgen haben. Düfte die Zustellung von Briefen nun länger dauern, gäbe das der Deutschen Post AG die Möglichkeit, auf ihre Nachtflüge in Deutschland zu verzichten. So könnte das Unternehmen Kosten und CO2-Emmissionen einsparen.
Der Vorschlag des Bundestagabgeordneten umfasste eine Anpassung der Zustellungsquoten innerhalb der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Damit würde die Zustellungsdauer für wenige Briefe von einem auf 2 bis 3 Tage verlängert werden. Durch die längere Zustellungsdauer können die inländischen Nachtflüge vermieden werden.
Den konkreten Vorschlag finden Sie unter: Meine Initiativen