21 Juli, 2026

Pressemitteilung – Schwarz-Rote Koalition beschließt GKV-Kürzungsgesetz, ohne dessen Folgen zu kennen – Auch unsere Region trägt die Kosten

Berlin, Freising 21. Juli 2026 – Der Bundestag hat am Freitag, den 10.07.2026, über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Trotz umfangreicher Änderungen, die den Oppositionsparteien erst wenige Tage zuvor zugegangen sind, wird das erklärte Ziel stabiler Beiträge verfehlt: Bereits 2027 bleibt nach aktuellen Prognosen eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro bestehen. Weitere Beitragserhöhungen sind damit absehbar.

„Statt die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, verschiebt die Koalition die Kosten auf Länder, Kommunen und Versicherte. Damit verschlechtert sich ganz konkret die Situation vieler gesetzlich Versicherter in ganz Deutschland und Bayern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert.

Besonders betroffen sind Krankenhäuser und die psychotherapeutische Versorgung. Nach Schätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft droht in Bayern der Abbau von rund 22.000 Krankenhausstellen. Vor allem kommunale Kliniken geraten dadurch noch weiter unter wirtschaftlichen Druck. Zugleich entstehen den sechs Universitätsklinika in Bayern allein 2027 Erlösverluste von rund 171,4 Millionen Euro.

„Die Finanzierungsgrundlage der Kliniken wird pauschal gekürzt. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum, die ohnehin bereits hohem finanziellem Druck ausgesetzt sind, geraten dadurch in noch größere wirtschaftliche Probleme. So wird die Krankenhausreform der vergangenen Legislaturperiode geschwächt, bevor sie überhaupt wirken konnte. Für die Region Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen bedeutet das konkret, dass größere Defizite in den Landkreishaushalten ausgeglichen werden müssen. Am Ende wird die Gesundheitsversorgung dort schlechter, wo der Kreistag als erstes die Millionendefizite nicht mehr ausgleichen kann, weil ansonsten andere Aufgaben auf der Strecke bleiben. So löst die Reform einen fatalen Wettkampf der Landkreise gegeneinander aus, anstatt Anreize zu schaffen, sich gemeinsam für bessere Lösungen zu organisieren,“ so Eckert.

Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen für Medikamente einstellen, geringere Zuschüsse beim Zahnersatz und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern. Das hat spürbare Folgen gerade für viele Familien bei uns in der Region. „CDU/CSU und SPD beschließen ein Gesetz, dessen Folgen sie selbst nicht abschließend einschätzen können. Das ist keine solide Gesundheitspolitik, sondern ein Kürzungsgesetz auf Kosten der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Kommunen“, erklärt Leon Eckert. „Die Grüne Bundestagsfraktion wird sich weiter für eine Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung einsetzen, eine stabile Notfall- und Rettungsdienstversorgung und eine Vergütungslogik nach Behandlungsergebnissen statt nach Profit.“