Mobile Grenzkontrollen besser für die Region als stationäre 24h-Kontrolle! Grünen-Politiker aus Bund und Land ziehen nach Terminen in Freilassing eindeutiges Fazit
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert und Marcel Emmerich, beide Mitglieder im Innenausschuss, haben am Donnerstag, 23. Februar, gemeinsam mit Thomas von Sarnowski (Parteivorsitzender der Grünen Bayern) in Freilassing mehrere Termine zum Thema Grenzkontrollen wahrgenommen. Die Politiker haben sich vor Ort mit Vertreterinnen der Bundespolizeiinspektion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Grünen aus dem Kreisverband Berchtesgadener Land ausgetauscht. Hintergrund der Termine sind die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits seit 2015 be-stehen. Obwohl es zwischen den europäischen Ländern im Schengen-Raum eigentlich keine stationären Personenkontrollen an Grenzen gibt, wurden diese Binnengrenzkontrollen 2015 eingeführt, nachdem Geflüchtete und Migranten in großer Zahl den Weg über die Balkan-Route genommen hatten. Wie bereits ihr Vorgänger Horst Seehofer hat auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser die zeitlich befristeten Grenzkontrollen weiter verlängert – zweimal im Jahr 2022. Über eine weitere Verlängerung zum 11. Mai wird wohl Mitte April entschieden. Nach den Terminen vor Ort sind sich die Vertreterinnen der Grünen einig: Die stationären Grenzkontrollen dürfen nicht noch einmal verlängert werden. Mobile anlassbezogene Grenzkontrollen im 30 km-Streifen hinter der Grenze entlasten die Region spürbar.
Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, sagt dazu: „Es ist mehr als fraglich, ob die Kontrollen einen Einfluss auf die Zahl an ankommenden Flüchtenden haben. Sie sorgen aber für großen Unmut in der Polizei und treffen vor allem die Wirtschaft und die Menschen vor Ort. Die Menschen hier erwarten zurecht vom Bundesinnenministerium, dass Ausnahmen beim Schengener Grenzkodex restriktiver gehandhabt werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich. Es kann nicht sein, dass einige EU-Innenminister*innen immer wieder reflexhaft Kontrollen verlängern, die europäische Rechtsprechung und Gutachten dies dann im Nachhinein bemängeln und trotzdem nichts passiert. Auch Experten der Gewerkschaft der Polizei werden nicht gehört. Eine rechtssichere Alternative zu dauerhaften und wenig effektiven Grenzkontrollen sind anlassbezogene Schwerpunktkontrollen. Dadurch würden Pendlerinnen und Pendler deutlich weniger belastet. Solche anlass-bezogenen Schwerpunktkontrollen würden die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei entlasten. Zusätzlich müssen wir den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Polizeien stärken. Ein Ausbau der gemeinsamen polizeilichen Zentren zwischen den Nachbarstaaten wäre dafür ein wichtiger Schritt.“
Leon Eckert, Mitglied im Innenausschuss und Abgeordneter aus Bayern (Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen): „Unsere Region liegt im Herzen Europas und darf nicht auf Dauer durch Grenzkontrollen von ihren Nachbarn abgeschnitten werden. Es ist uns deshalb ein großes Anliegen, mit den Betroffenen und den Polizistinnen und Polizisten vor Ort zu sprechen. Polizistinnen und Polizisten die seit Jahren die Grenzkontrollen durchführen und unzählige Überstunden leisten müssen. Durch diese Praxis fehlen dringend benötigte Polizistinnen und Polizis-ten an Bahnhöfen und Flughäfen. Der entstehende Ausweichverkehr durch die anliegenden Gemeinden verursacht massive Belastungen durch Lärm und Emissionen. Menschen, die beruflich oder wegen ihrer Ausbildung innerhalb der Grenzregionen pen-deln, wird das Leben unnötig verkompliziert. Diese Grenzkontrollen bedeuten für viele Unternehmen starke wirtschaftliche Einbußen. Partnerschaften, die über die Grenzen hinweg bestehen, wird wertvolle Zeit durch unnötige kilometerlange Staus gestohlen. Sie alle spüren oft wenig vom Schengener Abkommen. Ich appelliere deshalb an Bundesinnenministerin Faeser und Staatsminister Herrmann, die stationären Grenzkontrollen um-gehend einzustellen und die wirtschaftliche Geiselhaft der Region zu beenden.“
Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender der GRÜNEN Bayern: „Europa ist das Versprechen, dass Grenzregionen wie hier entlang der Salzach in Frieden und Wohlstand immer enger zusammenwachsen, dass es keine Rolle spielt, ob Menschen auf der bayrischen oder auf der österreichischen Seite leben oder arbeiten, dass Freundschaften, Familie und das Kulturleben über die Grenze hinweg bestehen. Dieses Ver-sprechen ist durch acht Jahre stationäre Grenzkontrollen massiv geschwächt. Mit effektiven mobilen Grenzkontrollen entlasten wir Menschen und Wirtschaft in der Region und fokussieren die Ressourcen der Polizei zielgenau auf die Fälle mit besonders hoher krimineller Energie. Wir bayerische GRÜNE haben die Menschen im Berchtesgadener Land im Blick und setzen uns für sie in Berlin ein.
Auch ein abschließender Austausch mit den lokalen Engagierten des Grünen Kreisverbandes Berchtesga-dener Land bestärkt alle in ihrer Meinung. Die Auswirkungen der Grenzkontrollen sind für niemanden mehr hinnehmbar. Das Ende muss endlich kommen.
Uli Schweiger Bezirkstagskandidatin für die Grünen Berchtesgadener Land dazu: “Die stationären Grenz-kontrollen an der Autobahn und am Bahnhof in Freilassing belasten die Menschen in unserer Region sehr. Durch verspätete Züge in Richtung München wird der Bahnverkehr für Pendler und Fernreisende mit Um-stieg in München völlig unkalkulierbar. Auch die regelmäßigen Staus am Grenzkontrollposten Walserberg und die Kontrollen an der Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing erschweren ein grenzüberschrei-tendes Arbeits- und Familienleben. Für uns ist deshalb klar: Die stationären Grenzkontrollen müssen be-endet und durch die bewährten mobilen Kontrollen ersetzt werden.”