September 4, 2023

Wasserschutz endlich zur Chefsache machen – GRÜNE machen sich für Wassersicherungsstrategie stark

Die Grünen-Politiker Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtag-Grünen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober, und Bundestagsabgeordneter Leon Eckert, statteten dem Wasserzweckverband Freising-Süd am vergangenen Freitag einen Besuch ab. Im Fokus: Der Schutz und die Sicherung des Wassers im Landkreis, aber auch in ganz Bayern.

Etwa 95% des Trinkwassers in Bayern wird über das Grundwasser gewonnen. Wasser ist ein wertvolles und selbst im Freistaat Bayern zunehmend auch bedrohtes Gut. Niedrigwasserstände gaben auch in diesem Jahr schon Anlass für Besorgnis. Ludwig Hartmann kämpft daher für einen besseren Schutz für unser Trinkwasser: „Seit Jahren beobachten wir in Bayern, dass die Grundwasserpegel sinken. Wir sehen, dass Dürresommer und Hitzetage zunehmen. Wir spüren am eigenen Leib, wie in vielen Regionen das Wasser immer knapper wird. Dem wollen und können wir nicht länger tatenlos zusehen. Es liegt in unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln jetzt zu handeln. Deshalb wollen wir die Wassersicherung in Bayern zur Chefsache machen. Wir haben ein Wassersicherungsgesetz geschrieben, das von Expertinnen und Experten Verbände-übergreifend gelobt wird. Wir stellen den Schutz unseres Trinkwassers an erste Stelle – durch mehr Wasserschutzgebiete, Anreize zum Wassersparen und den besonderen Schutz unseres Tiefengrundwassers, Schatzkammer für nachfolgende Generationen. Anders als die Söder-Regierung packen wir jetzt an – damit sich die Wasserknappheit in Bayern gar nicht erst zum Problem auswächst.“

Neben dem natürlichen Schutz des Trinkwassers ist aber auch der Schutz in einer anderen Hinsicht von großer Bedeutung, weiß Leon Eckert, der sich im Bundestag auch um die Themen Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge kümmert. „Die Versorgung mit Trinkwasser bildet einen von 9 Sektoren kritischer Infrastruktur, also der Infrastruktur, die für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt. Die Sabotage-Angriffe auf die deutsche Bahn im letzten Jahr haben beispielhaft gezeigt, was es bedeutet, wenn kritische Infrastruktur gefährdet ist. Auch bei der Wasserversorgung gilt es also, Redundanzen zu schaffen, Stromausfälle abzusichern und auch den Schutz vor Angriffen aufzubauen“, sagt Eckert. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Verbesserung der Regelung des Schutzes kritischer Infrastruktur, das sogenannten KRITIS-Dachgesetz, von dem auch der Bereich Wasserversorgung abgedeckt wird. Eckert dazu: „Wie einschneidend Einschränkungen in der Wasserversorgung sind, hat die Trinkwasserverunreinigung in Moosburg gezeigt. Das KRITIS-Dachgesetz wird einen verbindlichen Rahmen schaffen auch unsere Wasserversorgung noch besser zu schützen.  Sei es gegen häufiger auftretende Katastrophen in Folge der Klimakrise oder gegen menschengemachte Angriffe. Für mich ist dabei wichtig, dass das Gesetz Schutz-Ziele vorgibt, die Ausgestaltung aber bei den lokalen Betreibern liegt, um deren individuelle Stärken nutzen zu können.“