Arbeitspflicht und Bezahlkarten: Bürokratieungeheuer verhindern!
Zur Debatte um eine Arbeitspflicht und Bezahlkarten für Geflüchtete auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Leon Eckert, Berichterstatter für Kommunen im Innenausschuss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Forderung nach Bezahlkarten und einer Arbeitspflichte lehne ich mit aller Deutlichkeit ab. Diese Vorschläge der Regierungschef*innen laufen Gefahr, das größte Bürokratieungeheuer der letzten Jahre zu schaffen – und das mit ungewissen Folgekosten für Gemeinde und Städte. Deutschlandweit müssten sich hunderte Verwaltungsmitarbeiter*innen mit der Koordination der Einkaufsmöglichkeiten und der Arbeitspflichtdienste beschäftigen. Der wirkliche Effekt dieser diskriminierenden Vorschläge ist in der entlastenden Wirkung für die Kommunen zweifelhaft.
Die Umsetzung einer Arbeitspflicht wird die kommunalen Verwaltungen vor massive Herausforderungen stellen. Um derartige Arbeitsprogramme zu entwerfen und zu betreuen, ist ein massiver Stellenaufwuchs in den Verwaltungen zu erwarten. Kapazitäten, die bereits jetzt fehlen. Mit einer Arbeitspflicht wird der Arbeits- und Fachkräftemangel nicht zielführend adressiert, sondern vielmehr eine personalkostenintensive Betreuung für Geflüchtete geschaffen. Um Integration in den ersten Arbeitsmarkt zielgerecht zu fördern, braucht es jetzt eine schnelle Abschaffung bestehender Arbeitsverbote sowie ausreichenden Zugang zu Sprachkursen für alle Menschen im Asylverfahren. Dafür muss der Bund die Kommunen für Unterbringung und Integration ausreichend finanzieren.
Die Forderung nach Bezahlkarten ist besonders absurd. Weder sind die Kosten für die Umstellung der Kommunen klar auf dem Tisch, noch wird sichergestellt, dass am Ende nicht sogar Mehrkosten durch die Einführung entstehen. Dass Dienstleister massiven Profit aus dieser Umstellung schlagen, kann nicht verhindert werden. Geflüchtete werden durch Bezahlkarten massiv von der Teilhabe ausgegrenzt und in der Konsequenz eigene Wege finden, Bargeld zu beschaffen. So wird von Verbänden wie Pro Asyl damit gerechnet, dass Weiterverkauf von Waren stattfinden wird, oder beispielsweise der Erwerb von Pfandflaschen als eine Möglichkeit gesehen wird, an Bargeld zu kommen.“