Pressemitteilung MdB Leon Eckert: Neue Abschiebeinfrastruktur am Flughafen München – Eckert und Griebel kritisieren Dimension, fehlende Transparenz und rechtsstaatliche Standards

Berlin/Freising/München, 10. Juli 2026 – Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage zum geplanten sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen München bestätigt die Bundesregierung die Dimension des geplanten Vorhabens. Das Terminal soll künftig nicht nur nationale Abschiebungen abwickeln, sondern auch für europäische Rückführungsmaßnahmen genutzt werden können. Damit droht München zu einem zentralen Drehkreuz für Abschiebemaßnahmen zu werden.

„Wir sehen bereits jetzt, wie fehleranfällig die Verfahren bei der Prüfung von Asylanträgen sind. Das zeigt klar: Es braucht einen besseren Umgang mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Stattdessen baut die Bundesregierung nun eine neue Infrastruktur für Sammelrückführungen auf“, erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Freising (Bündnis 90/Die Grünen). „Mit dem geplanten Rückführungsterminal am Flughafen München und weiteren Standorten in Frankfurt am Main und Berlin baut Bundesinnenminister Dobrindt ein bundesweites Netz neuer Abschiebezentren auf. Die enorme Dimension dieser Infrastruktur entbehrt jeder nachvollziehbaren Begründung.“

Eckert kritisiert insbesondere, dass der Ausbau ohne eine öffentliche Debatte über notwendige Standards und Kontrollmechanismen bei Rückführungen vorangetrieben werde. „Diese Debatte möchte der Bundesinnenminister weiterhin nicht führen. Der Ausbau dieser Infrastruktur steht sinnbildlich für eine Politik, die zunehmend Forderungen und Symbole rechts-nationalistischer Akteure aufgreift. Dieses Vorgehen ist nicht lösungsorientiert, sondern problematisiert vulnerable Menschen und stellt sie in der öffentlichen Wahrnehmung unter Generalverdacht, anstatt die Ursachen von Krisen und Missständen anzugehen“, so Eckert.

Auch Stephan Griebel, Kreisrat für Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher der Helferkreise im Landkreis Freising, sieht gerade mit Blick auf die rechtsstaatlichen Standards bei der Planung des Terminals Defizite. Nach Angaben der Bundesregierung sind im Gebäude selbst keine Räumlichkeiten für unabhängige Rechtsberatung vorgesehen.

„Gerade bei Entscheidungen, die so tief in das Leben von Menschen eingreifen wie eine Abschiebung, müssen Betroffene einen niederschwelligen Zugang zu unabhängiger rechtlicher Beratung und Unterstützung haben“, sagt Griebel. „Wir brauchen keine Massenabfertigungsinfrastruktur für Menschen, sondern Verfahren, in denen die Wahrung der Menschenwürde an oberster Stelle steht“, sind sich die beiden Politiker einig.

Darüber hinaus kritisiert Eckert die fehlende Transparenz bei den Kosten des Projekts. Obwohl das Planfeststellungsverfahren kurz vor dem Abschluss steht, liegen nach eigener Aussage der Bundesregierung noch immer keine abgeschlossenen Kostenberechnungen vor.

„Der politische Wille zum Ausbau der Abschiebeinfrastruktur ist offenbar größer als das Interesse an Transparenz und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld“, erklärt Eckert.