Bevölkerungsschutz im Haushalt stärken!
Der vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht im Vergleich zum Vorjahr erneut finanzielle Kürzungen für den Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für Bevölkerungsschutz:
„Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung bleibt eine strukturelle Stärkung des Bevölkerungsschutzes, wie sie nach der Katastrophe im Ahrtal und der Zeitenwende im Gesetz über das Sondervermögen angekündigt wurde, weiter aus. Zum zweiten Mal in Folge erfolgen Kürzungen der Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk. Der angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz bleibt somit auch 2024 ohne die nötige finanzielle Ausstattung hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück. Diese Entwicklung muss im parlamentarischen Verfahren thematisiert werden und sollte, so weit wie möglich, behoben werden.
Viele von der Innenministerin angekündigten Projekte, wie beispielsweise Investitionen in das Mobile Betreuungsmodul 5000, stehen in der vollständigen Umsetzung weiter aus. Hinzu kommen strukturelle Investitionsrückstände, zum Beispiel in den Liegenschaften des Technischen Hilfswerks, die über die letzten 30 Jahren entstanden sind. Deren Beseitigung bildet der Haushalt noch nicht im benötigten Maße ab. Die Kürzung des Haushalts des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe steht in groben Widerspruch zu der Fülle der kommenden Herausforderungen – um mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen oder der Bewältigung der Klimakrise nur einige zu nennen. Es ist notwendig, dass der Fokus auf der Stärkung des Zivilschutzes liegt. Deswegen müssen in dieser Kernaufgabe des Bundes die Mittel konzentriert werden. Projekte, die in der Vergangenheit auch aus Wahlkreiskalkül angekündigt wurden, müssen jetzt auf den Prüfstand, wie der zweite Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Stralsund oder das Ziel, weitere drei THW-Logistikzentren zu errichten.“