Meine Initiativen

Konkrete Vorschläge für konkrete Verbesserungen – auf dieser Seite seht ihr einen Teil meiner Arbeit im Bundestag. Vor allem Projekte, für die ich mich eigeninitiativ engagiere, um konkrete Änderungen an Gesetzen oder Maßgaben zu erwirken.

Kampagne #HelfendenHelfen – Gleicher Einsatz, Gleiche Regeln

Anlässlich des internationalen Tags des Ehrenamts am 5. Dezember habe ich mich gemeinsam mit den Ehrenamtlichen der verschiedenen Hilfsorganisationen für eine deutschlandweite, harmonisierte, verbindliche Regelung zur Helfergleichstellung für die Einsatzkräfte stark gemacht. Gemeinsam mit Kolleg*innen aus allen demokratischen Fraktionen habe ich konkrete Forderungen aufgestellt, um das Ehrenamt in Deutschland zu stärken.

Änderungsvorschlag im Postgesetz für weniger inländische Nachtflüge

Ich habe einen Vorschlag eingebracht, der Nachtflüge der Deutschen Post AG vermeiden soll. Konkret sollen die Zustellquoten der Briefe gelockert werden, denn so können Mitarbeitende entlastet werden, Kosten gespart und inländische Nachtflüge an deutschen Flughäfen vermieden werden. Dieser Änderungsvorschlag ist nun in die  Postreform des Bundeswirtschaftsministeriums aufgenommen worden.

Änderungsvorschläge im Straßenverkehrsrecht für die Stärkung des Bevölkerungsschutz

Aktuell haben lediglich Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) Sonderrechte im Straßenverkehr auf dem Weg zur Wachstation oder dem Gerätehaus. Ich möchte, dass diese Sonderrechte auch für Einsatzkräfte der anerkannten Hilfsorganisationen gelten. Davon könnten zum Beispiel Einsatzkräfte der Wasserwacht und der Bergwacht profitieren. Dafür habe ich meine Änderungsvorschläge im Straßenverkehrsrecht an den Bundesverkehrsminister, ebenso wie an die Landesverkehrsminister*innen gestellt.

Maßnahmenpapier
“Saubere Luft und ruhige Nächte”

In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Johannes Becher haben wir nach dem letzten Regionalkongress zum Thema Fluglärm ein Maßnahmenpapier veröffentlicht, in welchem wir acht Forderungen zum besseren Schutz von Anwohner*innen der Flughafenregion vor Luftschadstoffen und Lärm stellen.

Haushaltsantrag “Nationale Kraftanstrengung Autobahnlärm – Lärmschutzsanierung an Bundesautobahnen”

In guter Zusammenarbeit mit den Ersten Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden aus meinem Wahlkreis Martin Vaas (Allershausen), Franz Heilmeier (Neufahrn), Christian Keck (Rohrbach a. d. Ilm), Josef Heigenhauser (Schweitenkirchen) und Michael Franken (Reichertshofen) habe ich einen Antrag an den Haushaltsausschuss für mehr Lärmschutzsanierung an Bestandsautobahnen gestellt. Wir fordern konkret die Absenkung der Immisionsgrenzwerte, um es mehr Gemeinden möglich zu machen, vom Bund finanzierte Lärmschutzmaßnahmen beantragen zu können.

Autorenpapier
“Krisenstab Bevölkerungsschutz”

Ich unterbreite einen Vorschlag zur besseren Koordination von Krisen durch die Einrichtung eines Krisenstabes Bevölkerungsschutz, der im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und unter der Leitung eine*r Staatsminister*in für Bevölkerungsschutz stehen soll. So soll die Krisenmanagementfähigkeit des Bundes (auch zwischen den Ressorts) aufgebaut und verbessert werden.

Maßnahmenpapier
“Schiene Statt Straße”

In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Büchler fordern wir die Neuüberprüfung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und den beschleunigten Ausbau der Schiene. Denn die Kosten des BVWP steigen seit Jahren in immense Höhen aufgrund unzureichender Planungen. Statt wichtige Steuergelder in den Ausbau von teilweise unwirtschaftlichen Straßenprojekten zu verschwenden, sollen Gelder in den Ausbau der Schieneninfrastruktur umgeschichtet werden.

Bund-Länder-Pakt zur Warnung

Zusammen mit elf Abgeordneten aus Grünen Landtagsfraktionen und der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfaktion, Lamya Kaddor fordern wir einen Bund-Länder-Pakt zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland. Konkret stellen wir sechs Forderungen, wie die Warninfrastruktur fortentwickelt werden soll, um die Bürger*innen bei Gefahrensituationen frühzeitig und vor allem effektiv zu warnen.

Du hast Fragen zu meiner Arbeit oder ein Anliegen, dem ich mich annehmen soll?
Dann schreibe mir gerne eine E-Mail an leon.eckert@bundestag.de