Meine Initiativen
Konkrete Vorschläge für konkrete Verbesserungen – auf dieser Seite seht ihr einen Teil meiner Arbeit im Bundestag. Vor allem Projekte, für die ich mich eigeninitiativ engagiere, um konkrete Änderungen an Gesetzen oder Maßgaben zu erwirken.
Du hast Fragen zu meiner Arbeit oder ein Anliegen, dem ich mich annehmen soll?
Dann schreibe mir gerne eine E-Mail an leon.eckert@bundestag.de
11 Thesen: Den Bevölkerungsschutz als soziale Frage neu denken
Wir haben in 11 Thesen formuliert, wie der Bevölkerungsschutz in Deutschland neu
aufgestellt werden muss, um den Anforderungen und Herausforderungen der heutigen
Zeit und Zukunft gerecht zu werden. Wir richten uns damit an die neue Bundesregierung
und fordern einen präventiv und als grundlegende Daseinsvorsorge ausgerichteten
Schutz der Bevölkerung.
Brief an den Bundesverkehrsminister: Notwendige Anpassung des Elektromobilitätsgesetztes
Mit diesem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr möchte ich auf eine Regelung aufmerksam machen, die im kommunalen Alltag bei Feuerwehren und anderen Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu Unverständnis bei der Umstellung auf E-Mobilität führt.
Konkret geht es um die derzeitige Rechtslage, nach der rein elektrisch betriebene Sonderfahrzeuge – wie etwa ein Kommandowagen (KdoW) der Feuerwehr – nicht mit einem E-Kennzeichen ausgestattet werden können. Ursache ist offenbar eine Änderung der Fahrzeugklasse durch das erforderliche TÜV-Gutachten bei der Umrüstung zum Sonderfahrzeug, wodurch die Voraussetzungen nach §1 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) nicht mehr erfüllt werden.
Das Antwortschreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Christian Hirte MdB finden Sie unter folgendem Link:
Reformpapier Zivile Verteidigung 2025-2029
Sicherheit, Freiheit und Demokratie sind in Deutschland und Europa bedroht. Wladimir Putin führt in der Ukraine einen Angriffskrieg, welcher die regelbasierte europäische Sicherheitsordnung infragestellt. Von autoritären Staaten werden gegen Deutschland und seine europäischen Partner hybride Attacken ausgeführt, die u.a. Spionage- und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Wahlbeeinflussung umfasst. Es ist nicht auszuschließen, dass in absehbarer Zeit ein Krieg im Osten Europas ausbricht, der Deutschland, seine EU-Partner oder NATO-Verbündete direkt betrifft.
Um sich auf diese neue Bedrohungslage einzustellen, bedarf es nicht allein der Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr. Auch die die zivile Verteidigung benötigt schnelle und umfassende Reformen. Mit der sog. Friedensdividende gingen in der zivilen Verteidigung viele Strukturen und Fähigkeiten in den letzten 35 Jahren verloren. In entschlossenen und mutigen Schritten müssen wir nun die Grundlagen schaffen, um Strukturen und Organisationen in der zivilen Verteidigung für den Schutz unserer Gesellschaft zu stärken.
Dieses Papier macht hierfür eine Reihe von politischen Reformvorschlägen. Dazu zählen u.a.
- die Änderung des Grundgesetzes für die Neustrukturierung der Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern in der zivilen Verteidigung, - die Einrichtung eines Bevölkerungsschutz-Krisenstabs im Bundeskanzleramt,
- die verpflichtende Zivilschutzbildung von kommunalen Wahlbeamt*innen
insbesondere im Bereich Krisenmanagement sowie - die Einführung einer Sicherheitsabgabe für alle Menschen, die nicht aktives
Mitglied in einer Zivilschutzorganisation sind.
Nur wenn es gelingt die zivile Verteidigung als gleichwertigen Gegenpart zur militärischen Verteidigung zu stärken und beide Bereiche als Gesamtverteidigung zusammenzudenken, sind wir effektiv auf Krisen und Bedrohungslagen vorbereitet.
Bund-Länder-Pakt zur Helfergleichstellung
Zusammen mit elf Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktionen fordern wir einen Bund-Länder-Pakt zur Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz. Konkret stellen wir mehrere Forderungen, um ehrenamtliche Einsatzkräfte der anerkannten Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, THW und andere gleichzustellen. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Regelungen zur Freistellung, Lohnfortzahlung und soziale sowie rechtliche Absicherung zu schaffen. Die derzeitige Ungleichbehandlung der Ehrenamtlichen soll beendet werden, um die Einsatzbereitschaft und Wertschätzung langfristig zu sichern.
Finanzierungsmittel für Pflegeunterstützungskräfte aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr
Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit eingerichtet. Für den Verteidigungsfall fehlt der Bundeswehr derzeit eine Vielzahl von Fähigkeiten. Im Ernstfall wird die Bundeswehr auf die im DRK-Gesetz festgeschriebene Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr durch Einheiten des DRK zurückgreifen wollen. Bisher existiert diese personelle Reserve jedoch nicht, auch sind genaue Abläufe dazu noch nicht festgelegt. Zudem fehlt es an Verbindungspersonen zwischen der Bundeswehr und dem DRK. In meinem Forderungspapier habe ich konkrete Schritte vorgeschlagen, wie wir dieses Problem lösen können.
Kampagne #HelfendenHelfen – Gleicher Einsatz, Gleiche Regeln
Anlässlich des internationalen Tags des Ehrenamts am 5. Dezember habe ich mich gemeinsam mit den Ehrenamtlichen der verschiedenen Hilfsorganisationen für eine deutschlandweite, harmonisierte, verbindliche Regelung zur Helfergleichstellung für die Einsatzkräfte stark gemacht. Gemeinsam mit Kolleg*innen aus allen demokratischen Fraktionen habe ich konkrete Forderungen aufgestellt, um das Ehrenamt in Deutschland zu stärken.
Haushaltsantrag „Nationale Kraftanstrengung Autobahnlärm – Lärmschutzsanierung an Bundesautobahnen“
In guter Zusammenarbeit mit den Ersten Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden aus meinem Wahlkreis Martin Vaas (Allershausen), Franz Heilmeier (Neufahrn), Christian Keck (Rohrbach a. d. Ilm), Josef Heigenhauser (Schweitenkirchen) und Michael Franken (Reichertshofen) habe ich einen Antrag an den Haushaltsausschuss für mehr Lärmschutzsanierung an Bestandsautobahnen gestellt. Wir fordern konkret die Absenkung der Immisionsgrenzwerte, um es mehr Gemeinden möglich zu machen, vom Bund finanzierte Lärmschutzmaßnahmen beantragen zu können.
Maßnahmenpapier
„Saubere Luft und ruhige Nächte“
In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Johannes Becher haben wir nach dem letzten Regionalkongress zum Thema Fluglärm ein Maßnahmenpapier veröffentlicht, in welchem wir acht Forderungen zum besseren Schutz von Anwohner*innen der Flughafenregion vor Luftschadstoffen und Lärm stellen.
Änderungsvorschlag im Postgesetz für weniger inländische Nachtflüge
Ich habe einen Vorschlag eingebracht, der Nachtflüge der Deutschen Post AG vermeiden soll. Konkret sollen die Zustellquoten der Briefe gelockert werden, denn so können Mitarbeitende entlastet werden, Kosten gespart und inländische Nachtflüge an deutschen Flughäfen vermieden werden. Dieser Änderungsvorschlag ist nun in die Postreform des Bundeswirtschaftsministeriums aufgenommen worden.
Maßnahmenpapier „Schiene Statt Straße“
In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Büchler fordern wir die Neuüberprüfung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und den beschleunigten Ausbau der Schiene. Denn die Kosten des BVWP steigen seit Jahren in immense Höhen aufgrund unzureichender Planungen. Statt wichtige Steuergelder in den Ausbau von teilweise unwirtschaftlichen Straßenprojekten zu verschwenden, sollen Gelder in den Ausbau der Schieneninfrastruktur umgeschichtet werden.
Änderungsvorschläge im Straßenverkehrsrecht für die Stärkung des Bevölkerungsschutz
Aktuell haben lediglich Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) Sonderrechte im Straßenverkehr auf dem Weg zur Wachstation oder dem Gerätehaus. Ich möchte, dass diese Sonderrechte auch für Einsatzkräfte der anerkannten Hilfsorganisationen gelten. Davon könnten zum Beispiel Einsatzkräfte der Wasserwacht und der Bergwacht profitieren. Dafür habe ich meine Änderungsvorschläge im Straßenverkehrsrecht an den Bundesverkehrsminister, ebenso wie an die Landesverkehrsminister*innen gestellt.
Autorenpapier „Krisenstab Bevölkerungsschutz“
Ich unterbreite einen Vorschlag zur besseren Koordination von Krisen durch die Einrichtung eines Krisenstabes Bevölkerungsschutz, der im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und unter der Leitung eine*r Staatsminister*in für Bevölkerungsschutz stehen soll. So soll die Krisenmanagementfähigkeit des Bundes (auch zwischen den Ressorts) aufgebaut und verbessert werden.
Bund-Länder-Pakt zur Warnung
Zusammen mit elf Abgeordneten aus Grünen Landtagsfraktionen und der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfaktion, Lamya Kaddor fordern wir einen Bund-Länder-Pakt zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland. Konkret stellen wir sechs Forderungen, wie die Warninfrastruktur fortentwickelt werden soll, um die Bürger*innen bei Gefahrensituationen frühzeitig und vor allem effektiv zu warnen.
THW in Ostdeutschland weiter stärken – Neue Ortsverbände gründen
Noch heute existieren eklatante Unterschiede in der Abdeckung von THW Ortsverbänden zwischen Ost und West. Vor allem in ländlichen Räumen in Ostdeutschland sind die Strukturen für den Bevölkerungsschutz deutlich dünner aufgestellt. Deswegen ist jetzt an der Zeit sich aktiv auf den Weg zu machen, um neue Ortsverbände zu gründen, für die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.
Haushaltsanträge 2023: Forschungsgelder für die Psychosoziale Notfallvorsorge (PSNV) und Forschung für Sprachnachrichten für die Sirenennutzung
Für den Haushalt 2023 bringe ich zwei konkrete Anträge in die Haushaltsverhandlungen ein. In beiden Fällen geht es um eine Erhöhung der Ressortforschung im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). So sollen Forschungsgelder für die Evaluation für die Psychosoziale Notfallvorsorge bereitgestellt werden und für die Nutzung von Sprachnachrichten bei Sirenen.