Bundeshaushalt 2024 – gute Nachrichten für ländlichen Raum, Kommunen und Freiwilligendienstleistende
In der vergangenen Woche beriet der Bundestag über den Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Dazu kommentiert der Bundestagsabgeordnete für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen):
„Wir investieren mehr in die ländlichen Räume. In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um über 66 Mio. Euro aufzustocken. Das sind gute Nachrichten auch für meinen Wahlkreis. Unsere ländliche Region ist auch deutlich durch die Landwirtschaft geprägt wie z.B. in der Hallertau durch den Hopfenanbau und in Schrobenhausen durch den Spargelanbau. Wir unterstützen die Dorfentwicklung ebenso wie eine moderne Landwirtschaft, den Erhalt der Biodiversität und die Entwicklung von regionalen Wertschöpfungsketten. Wir stellen Finanzmittel des Bundes bereit, um die Lebensqualität vor Ort, die Zukunftsfähigkeit sowie den Zusammenhalt in unseren ländlichen Regionen zu unterstützen. Eine erreichbare Nahversorgung mit Dorfläden und Bäckereien sowie lebendige und attraktive Ortskerne sind die Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Migrationsberatung und Integrationskurse fördern ein schnelles Ankommen. Ich freue mich, dass wir die Kommunen hier weiter gut unterstützen können. Im Etat des Innenministeriums konnten wir das Budget für die Integrationskurse um 188 Mio. Euro erhöhen, damit stehen 2024 rd. 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Auch die Migrationsberatung konnte um 20 Mio. Euro erhöht werden. Das heißt, dass wir auch im kommenden Jahr den Menschen bei ihrer Integration gute Hilfe anbieten können.
Die Finanzierung der Freiwilligendienste haben wir sichergestellt und beim FSJ, dem FÖJ und dem internationalen Jugendfreiwilligendienst sogar noch verbessert. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich mich dafür stark gemacht. Soziale Eirichtungen aber auch viele junge Menschen und wir alle als Gesellschaft profitieren von der guten Finanzierung durch den Bund und vom wichtigen Engagement der jungen Freiwilligen.
Für Enttäuschung bei den Gastronominnen und Gastronomen sorgt im Moment, dass die verringerte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nicht beibehalten werden konnte. Finanzminister Christian Lindner begründet das mit einer fehlenden Gegenfinanzierung. Als Abgeordneter der Flughafenregion Freising schlage ich meinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin die „Freisinger Lösung“ vor: Die Abschaffung der klimaschädlichen Subvention von Kerosin als Gegenfinanzierung für die reduzierte Mehrwertsteuer. Das Bundesverkehrsministerium hat in der Vergangenheit die ausbleibenden Steuereinnahmen aufgrund der fehlenden Besteuerung von Kerosin auf über 5 Milliarden Euro geschätzt. Also würde das Volumen der „Freisinger Lösung“ mehr als ausreichen, um die geringere Mehrwertsteuer auszugleichen. Dennoch kann die Absenkung der Mehrwertsteuer nicht ohne Konzept passieren. Beispielweise sollte das Essen in Kitas immer mit reduziertem Steuersatz angeboten werden. Umsatzstarke Fastfood-Ketten hingehen benötigen keine Mehrwertsteuersenkung.“