Verstärkung des Katastrophenschutzes als Antrag beim Bundesrat
Katastrophenschutz stärken, aber nicht durch den Bund alleine!
Anlässlich des Antrags des Bundeslandes Sachsen-Anhalt heute im Bundesrat zur Verstärkung des Katastrophenschutzes, erklärt Leon Eckert, in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berichterstatter für Bevölkerungsschutz und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
„Viele Expert*innen weisen seit Jahren darauf hin, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht ausreichend finanziert ist. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist es auch in das öffentliche Bewusstsein gerückt, dass der Schutz der Bevölkerung in Deutschland nicht durch kleinteilige und zu geringe Finanzmittel in den Haushalten weiter gefährdet werden darf.
Grundsätzlich begrüße ich daher den Vorstoß des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, in der heutigen Sitzung des Bundesrates eine deutlich bessere und stetige Finanzierung des Bevölkerungsschutzes zu fordern. Die anvisierten 10 Milliarden Euro für 10 Jahre sind keineswegs eine Phantasiesumme, sondern eine gute Investition in den Zivilschutz und den Katastrophenschutz.
Wir brauchen aus meiner Sicht eine sinnvolle Verteilung der Investitionen. Die jetzt vorgeschlagene Aufteilung der Investitionssumme kann ich nicht nachvollziehen. Eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes funktioniert nur mit konkreten Summen des Bundes für den Zivilschutz und den Ländern für den Katastrophenschutz. Ich fordere die Länder auf, klare Finanzierungszusagen für den Katastrophenschutz zu tätigen, damit Bund und Länder gemeinsam 10 Milliarden Euro in der nächsten Dekade für den Bevölkerungsschutz ausgeben. Ich weiß nicht, warum der Bund alleine für diese Summe aufkommen sollte. Die Forderung der Länder schießt hier weit über das Ziel hinaus. Wenn von den Ländern eine so konkrete Summe gefordert wird, so wäre es nur anständig, wenn sich diese ebenfalls auf konkrete Summen festlegen.
Denn eines darf ja nicht vergessen werden: Der Katastrophenschutz ist derzeit Ländersache und der Bund derzeit nur für den Zivilschutz zuständig.
Der Doppelnutzen, dass Investitionen in den Zivilschutz auch vom Katastrophenschutz genutzt werden können, ist ein Mehrwert für alle, darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass nun der Bund für alle Kosten alleine aufkommen soll. Was für die Prävention und Bewältigung von Krisen und Katastrophen wichtig ist – nämlich gute und faire Kooperation – sollte auch für die Finanzierung gelten.
Daher kann ich nur dringend an die Bundesländer appellieren, auch selbst mehr Gelder in die Hand zu nehmen, um die Menschen in Deutschland vor Katastrophen zu schützen. Mittelfristig müssen wir über eine Rollenverteilung im Bevölkerungsschutz diskutieren. Die Trennung in Bevölkerungsschutz und Zivilschutz passt nicht mehr zu den vielfältigen Risiken der Zeit.“