Die Luftverkehrsteuer wird angehoben

Beim Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr kommt die Ampel-Bundesregierung voran. Die Steuersätze der Luftverkehrsteuer werden angehoben. Die bisherige Kopplung an den EU-Emissionshandel wird aufgegeben. Die Deckelung der Steuereinnahmen wird angepasst.

Dazu erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg der Bundesregierung. Wir lösen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein. Endlich wird die Luftverkehrsteuer scharf gestellt und nicht, wie bisher, jährlich ausgesetzt. So entstehen rund 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, die die Airlines zu entrichten haben. Steuerliche Vorteile für klimaschädliche Mobilität wie das Fliegen abzubauen, ist der richtige Weg. Für uns hier in der Flughafenregion Freising sind das besonders gute Nachrichten. Denn werden Flüge teurer, werden Alternativen wie die Bahn attraktiver.“

Hintergrund:
In Deutschland waren bis zuletzt die Luftverkehrsteuer und die Ausgaben der Airlines für den Europäischen Emissionshandel aneinandergekoppelt. Sobald die Ausgaben für beide zusammen 1,75 Mrd. € erreichten, wurden die Sätze der Luftverkehrsteuer prozentual abgesenkt.
Diesen Mechanismus des Luftverkehrsteuergesetzes änderte der Bundestag im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2024.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition vereinbart, eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 2023 zu prüfen. Auch das ist nun geschehen und eine entsprechende Erhöhung beschlossen. Die Erhöhung beträgt für Ziele in Europa ca. 2 Euro pro Flugticket und z.B. für einen Flug in die USA ca. 11 Euro und wird von der jeweiligen Airline entrichtet.