Einschätzung zum Koalitionsvertrag
Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert ordnet den neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ein und ist zuversichtlich, dass auch die Region Freising-Schrobenhausen-Pfaffenhofen vom Fortschrittsbündnis profitieren wird.
Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Unter diesem Titel steht der Koalitionsvertrag, der zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP verhandelt wurde und über den die GRÜNEN Mitglieder in einer Urabstimmung bis zum 06. Dezember abstimmen können. Leon Eckert als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis 214 erklärt dazu in Bezugnahme auf die Region:“
„Ich bin überzeugt, dass die Vorhaben der neuen Bundesregierung das Leben der Menschen in – Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen konkret verbessern werden.
Als Bundestagsabgeordneter sehe ich es als meine Aufgabe, dazu beizutragen unsere Region anhand der beschlossenen Maßnahmen voran zu bringen. Konkret bedeutet das:
Flugverkehr
Besonders die Anwohnerinnen im Süden, im Einzugsbereich des Münchner Flughafens, werden durch einen verbesserten Lärmschutz direkt entlastet. Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene niedrigere Schwefelgehalt ist außerdem ein erster Schritt, um die Ultrafeinstaubbelastung durch den Flugverkehr zu senken. Durch ein verbessertes innerdeutsches Bahnangebot werden Kurzstreckenflüge perspektivisch verringert, wovon Anwohner*innen direkt profitieren.
Mobilität
Mit spürbar höheren Regionalisierungsmitteln kann das Mobilitätsangebot vor Ort endlich flächendeckend ausgebaut werden. Für die Region könnte sich das in Verbesserungen bei den Zugverbindungen in die Großstädte München, Ingolstadt und Augsburg niederschlagen, die viele Pendler*innen und Schüler*innen bereits jetzt häufig nutzen. Auf Bundesebene werde ich mich dafür stark machen, in der Region und in ganz Deutschland mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen, um Straßenausbauprojekte zu machen.
Außerdem wird den Kommunen durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung mehr Freiheit in der Verkehrsplanung eingeräumt, so dass neben den Aspekten der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit oder städtebauliche Qualität in die Beurteilung einfließen können. So wird den Kommunen ermöglicht, künftig innerorts auch auf Bundes- und Staatsstraßen Verkehrsbeschränkungen einzuführen, wenn sie diese für sinnvoll erachten. Lebendigen Innenstädten mit Platz für Menschen statt für Autos steht in der Region also nichts mehr im Weg.
Klimaschutz
Klimaschutz ist das zentrale Motiv des Koalitionsvertrags. Neben dem vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung freut mich als Aufsichtsrat der Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land vor allem der starke Fokus auf die erneuerbaren Energien. Mit einem Ausbauziel von 80 Prozent erneuerbarer Stromversorgung bis 2030 werden auch in unserer Region künftig viele Solar – und Windenergieanlagen in Bürgerhand entstehen. Solche Projekte stärken mit ihren Gewerbesteuerabgaben vor Ort die kommunalen Haushalte der Gemeinden, die die Projekte tragen. Somit schaffen wir neben Klimaschutz eine lokal ansässige, nachhaltige und ertragreiche Energiewirtschaft.
Donaumoos
Nachhaltige Landwirtschaft stellt eine zentrale Säule der zukünftigen Klimaschutzstrategie dar In diesem Bereich stärkt der Koalitionsvertrag unser Vorhaben, das Donaumoos zu einer Kohlenstoffsenke umzubauen und gleichzeitig landwirtschaftliche Strukturen zu erhalten. Dafür wollen wir gemeinsam mit allen Akteur*innen vor Ort aus der Nationalen Moorschutzstrategie Konzepte für alternative Bewirtschaftungsformen für das Donaumoos erarbeiten, die der Bund fachlich und finanziell unterstützen soll. So statten wir die Region mit den nötigen Mitteln aus, um die anstehende Transformation aktiv zu gestalten. Hier will ich mehr Bundesmittel für die Anbauforschung in die Region bringen.
Mindestlohn
Besonders freut mich auch die Erhöhung des Mindestlohnes. Ein flächendeckender Mindestlohn von 12€ wird vielen Beschäftigten in der Region zu Gute kommen. Besonders Frauen und Teilzeitbeschäftigte profitieren, denn sie werden besonders häufig geringfügig entlohnt. Arbeit wird zukünftig durch eine gerechte Entlohnung stärker gewürdigt. Eine Region, die geprägt ist von industriellen Arbeitsplätzen kann auch in diesem Bereich nur gewinnen.
Die angesprochen Maßnahmen sind ein Ausschnitt aus einem Plan, der zur Modernisierung unseres Landes beitragen soll. Als gewählter Abgeordneter der Region – Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen – werde ich unsere regionale Perspektive in die Umsetzung mit einfließen lassen und mich für konkrete Verbesserungen in unserer Region einsetzten.“