Mobilität

weiterlesen 04. September 2023
Nationale Kraftanstrengung Autobahnlärm

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und die Ersten Bürgermeister Martin Vaas (Allershausen), Franz Heilmeier (Neufahrn), Christian Keck (Rohrbach), Josef Heigenhauser (Schweitenkirchen) setzen sich gemeinsam für besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürgern vor Autobahnlärm ein. Sie richten sich in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages. Den entsprechenden Haushaltsantrag mit der Forderung nach einer Absenkung der ...

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weiterlesen 28. April 2023
Minister Wissing: stoppen Sie Bernreiters Ausbauwahn!

Zur Planungsbeschleunigung von 148 Autobahnprojekten hat Verkehrsminister Volker Wissing die Bundesländer aufgerufen, bis zum 28.04. eine Auswahl aus den zu priorisierenden Projekten nach Berlin zu melden. In Bayern stehen 27 Ausbauprojekte zur Wahl. Der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat bereits angekündigt, alle 27 Projekte an das Bundesverkehrsministerium zu melden und fordert darüber hinaus die Beschleunigung weiterer Straßenprojekte. Dazu kommentiert Leon Eckert, ...

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weiterlesen 24. April 2023
FAQ zu den Sektorzielen

Gelten die Sektorziele überhaupt noch? Was ändert sich im KSG, was ist mit den Klimazielen? Die Sektorziele gibt es nach wie vor. Sie sind und bleiben entscheidend um festzustellen, ob das Gesamtklimaziel eingehalten wurde oder nicht und welcher Sektor dafür Verantwortung trägt. Neu ist, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob mit den Klimaplänen der Bundesregierung das Gesamtminderungsziel bis 2030 ...

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weiterlesen 14. April 2023
Reisefreiheit stärken – Grenzkontrollen beenden!

Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief (Anhang) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende ...

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weiterlesen 14. April 2023
Öffentlicher Brief an Frau Bundesministerin Faeser: Grenzkontrollen einstellen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, die Reisefreiheit stellt ein zentrales Herzstück der Europäischen Union dar. Der Schengen-Vertrag ermöglicht es den Menschen seit dem Jahr 1985 ohne Einschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten reisen zu können. Schlagbäume und Grenzzäune gehören seither der Vergangenheit an. Die Europäische Union hat die Kleinstaaterei beendet und einen gemeinsamen Raum der Freiheit geschaffen. Das ist – vor dem ...

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weiterlesen 30. März 2023
Keine Beschleunigung des Autobahnbaus in Bayern

Leon Eckert, MdB, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und zuständig für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Bayern: "Die Koalition hat vereinbart, nur diejenigen der 144 Autobahnprojekte zu forcieren, die die Länder wünschen. Damit liegt der Ball beim bayerischen Verkehrsminister und der bayerischen Staatsregierung. Ich fordere die CSU, insbesondere Staatsminister Bernreiter auf, keine Beschleunigungen für umweltschädliche Projekte in Bayern anzumelden. Außerdem sind die in Bayern befindlichen Projekte ohnehin in Planung. Wir bayerischen Grüne lehnen diese ab und wollen sie ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen."

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weiterlesen 24. Februar 2023
Die digitale Kfz-Zulassung kommt!

Das Kabinett des Bundestages hat einen Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Dies ermöglicht nun die digitale Kfz-Zulassung ab September 2023. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert aus dem Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen begrüßt die Digitalisierung dieses Behörden-Vorgangs: „Eine Modernisierung der Verwaltungsbehörden ist gemeinsames Ziel der Ampel-Koalition. Behördengänge durch digitale Vorgänge zu ersetzen schafft eine ...

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weiterlesen 22. November 2022
Erneuerbare forcieren statt Flughäfen begünstigen

Im Angesicht der aktuellen Energiekrise halte ich die Planungsbeschleunigung für erneuerbare Energien für ein prioritäres Projekt, wenn wir die Ausbauziele der Bundesregierung erreichen wollen. Der Wille zur Umsetzung der Energiewende darf keinesfalls durch eine überbordende Verwaltungspraxis gebremst werden. Warum der Justizminister an dieser Stelle aber den Bau von Infrastrukturprojekte wie Flughäfen und Bundesfernstraßen dadurch erleichtern will, ist mir unverständlich.

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weiterlesen 23. September 2022
Tunnelbauten: Planungsstopp jetzt!

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, fordert, geplante Tunnelbauten für Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans aufgrund massiver Kostensteigerungen neu zu bewerten. Eckert, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, sagt dazu: ...

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