Mobilität

weiterlesen 28. November 2023
Verhandlungserfolg bei der Postreform – Entlastung für die Flughafenregion München

Am Wochenende hat das Wirtschaftsministerium seine Pläne für die Reformierung des Postgesetzes vorgestellt. Für die Flughafenregion besonders interessant: Die Deutsche Post AG soll mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Dadurch sollen Kosten eingespart und Mitarbeitende entlastet werden. Außerdem können so – gut für Anwohnende und den Klimaschutz – zahlreiche Nachtflüge an deutschen Flughäfen vermieden werden. Leon Eckert, Abgeordneter ...

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weiterlesen 14. November 2023
Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Eching

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, ich wende mich an Sie als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, zu dem auch die Gemeinde Eching gehört, und als dritter Bürgermeister der Gemeinde Eching mit der dringenden Bitte, den Ausbau des Bahnhofes Eching endlich voranzutreiben und der Gemeinde einen Zeitplan für dessen Umbau mitzuteilen.Der Bahnhof bindet Eching an das S-Bahnnetzt München ...

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weiterlesen 20. Oktober 2023
Mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen bei klimafreundlichem Verkehr und Stadtentwicklung

Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Das Gesetz verankert Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen sagt dazu: „Wir räumen den Kommunen damit endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, ...

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weiterlesen 04. September 2023
Bericht des Bundesverkehrsministeriums zu Kosten für den Ausbau der B13

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis90/Die Grünen, kommentiert den jüngsten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kostenentwicklung im Bundesverkehrswegeplan: „Das Bundesverkehrsministerium bestätigt in einer neuen Kostenprognose: die angedachte Ortsumfahrung der B13 in Pfaffenhofen verzeichnet enorme Kostensteigerungen in der Projektion des Bundesverkehrsministeriums. Diese Zahlen sollten uns ernsthaft über Alternativen zu immenser Flächenversiegelung nachzudenken geben. Statt weiterhin Geld in unsinnige Straßenprojekte zu stecken, sollten diese ...

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weiterlesen 04. September 2023
Bericht des BMDV zur Kostenentwicklung im Bundesverkehrswegeplan – B16

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis90/Die Grünen, kommentiert den jüngsten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kostenentwicklung im Bundesverkehrswegeplan: „Wie bereits an vielen Stellen vermutet, bestätigt das Bundesverkehrsministerium nun schwarz auf weiß im neuesten Bericht: Der Ausbau der B16 entwickelt sich zum Millionengrab. Ursprünglich waren für den Ausbau aller Bauabschnitte der B16 in ganz Bayern 458 Millionen Euro veranschlagt.  Nun erreichen die Kostenschätzungen ...

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weiterlesen 04. September 2023
Nationale Kraftanstrengung Autobahnlärm

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und die Ersten Bürgermeister Martin Vaas (Allershausen), Franz Heilmeier (Neufahrn), Christian Keck (Rohrbach), Josef Heigenhauser (Schweitenkirchen) setzen sich gemeinsam für besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürgern vor Autobahnlärm ein. Sie richten sich in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages. Den entsprechenden Haushaltsantrag mit der Forderung nach einer Absenkung der ...

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weiterlesen 28. April 2023
Minister Wissing: stoppen Sie Bernreiters Ausbauwahn!

Zur Planungsbeschleunigung von 148 Autobahnprojekten hat Verkehrsminister Volker Wissing die Bundesländer aufgerufen, bis zum 28.04. eine Auswahl aus den zu priorisierenden Projekten nach Berlin zu melden. In Bayern stehen 27 Ausbauprojekte zur Wahl. Der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat bereits angekündigt, alle 27 Projekte an das Bundesverkehrsministerium zu melden und fordert darüber hinaus die Beschleunigung weiterer Straßenprojekte. Dazu kommentiert Leon Eckert, ...

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weiterlesen 24. April 2023
FAQ zu den Sektorzielen

Gelten die Sektorziele überhaupt noch? Was ändert sich im KSG, was ist mit den Klimazielen? Die Sektorziele gibt es nach wie vor. Sie sind und bleiben entscheidend um festzustellen, ob das Gesamtklimaziel eingehalten wurde oder nicht und welcher Sektor dafür Verantwortung trägt. Neu ist, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob mit den Klimaplänen der Bundesregierung das Gesamtminderungsziel bis 2030 ...

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weiterlesen 14. April 2023
Reisefreiheit stärken – Grenzkontrollen beenden!

Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief (Anhang) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende ...

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