Persönliche Erklärung zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Bezahlkarte als Instrument ermöglicht es dem Staat, auf den verschiedenen Ebenen zum ersten Mal einer großen Anzahl von Menschen mit Zwang die Nutzung eines vom Staat kontrollierten Kontos vorzuschreiben. Dieses Instrument öffnet die Gefahr einer umfassenden Kontrolle der Geldströme von Menschen. So sind im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte in den jetzigen Debatten Einschränkung von Gruppen von Lebensmittel und Konsumgütern, regionale Eingrenzung und Bargeldabhebungen eingeführt und diskutiert worden. Bereits jetzt wird die Ausweitung von Bezahlkartenmodellen, also das Vorschreiben staatlich überwachbarer Konten für Bürgerinnen und Bürger, die Bürgergeld beziehen, diskutiert.

Aus meiner Sicht wird mit der Bezahlkarte und dem Vorschreiben von kontrollierbaren staatlichen Konten ein Instrument verwendet, das anfällig ist für Machtmissbrauch. Ich lehne die Verwendung dieser Art von Instrumenten durch den Staat in jeder Form ab.

Ich hoffe, dass ich mich mit meiner Einschätzung täusche, und werde meiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive auch in diesem Bereich vollumfänglich nachgehen.

Aus dem oben genannten Grund lehne ich das vorgelegte Gesetz ab.