Reformpapier Zivile Verteidigung 2025-2029
Wie wir die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung umsetzen
Kurzzusammenfassung
Sicherheit, Freiheit und Demokratie sind in Deutschland und Europa bedroht. Wladimir Putin führt in der Ukraine einen Angriffskrieg, welcher die regelbasierte europäische Sicherheitsordnung infragestellt. Von autoritären Staaten werden gegen Deutschland und seine europäischen Partner hybride Attacken ausgeführt, die u.a. Spionage- und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Wahlbeeinflussung umfasst. Es ist nicht auszuschließen, dass in absehbarer Zeit ein Krieg im Osten Europas ausbricht, der Deutschland, seine EU-Partner oder NATO-Verbündete direkt betrifft.
Um sich auf diese neue Bedrohungslage einzustellen, bedarf es nicht allein der Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr. Auch die die zivile Verteidigung benötigt schnelle und umfassende Reformen. Mit der sog. Friedensdividende gingen in der zivilen Verteidigung viele Strukturen und Fähigkeiten in den letzten 35 Jahren verloren. In entschlossenen und mutigen Schritten müssen wir nun die Grundlagen schaffen, um Strukturen und Organisationen in der zivilen Verteidigung für den Schutz unserer Gesellschaft zu stärken.
Dieses Papier macht hierfür eine Reihe von politischen Reformvorschlägen. Dazu zählen u.a.
- die Änderung des Grundgesetzes für die Neustrukturierung der Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern in der zivilen Verteidigung, - die Einrichtung eines Bevölkerungsschutz-Krisenstabs im Bundeskanzleramt,
- die verpflichtende Zivilschutzbildung von kommunalen Wahlbeamt*innen
insbesondere im Bereich Krisenmanagement sowie - die Einführung einer Sicherheitsabgabe für alle Menschen, die nicht aktives
Mitglied in einer Zivilschutzorganisation sind.
Nur wenn es gelingt die zivile Verteidigung als gleichwertigen Gegenpart zur militärischen Verteidigung zu stärken und beide Bereiche als Gesamtverteidigung zusammenzudenken, sind wir effektiv auf Krisen und Bedrohungslagen vorbereitet.
Vollständiges Reformpapier
Das gesamte Reformpapier kann hier heruntergeladen werden.