Tarifglättung dauerhaft einführen und ausbauen – Brief an Bundesminister Lindner und Bundesminister Özdemir

Gemeinsamer Brief mit Johannes Scharl, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands KV Ingolstadt-Eichstätt, Manfred König, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands KV Pfaffenhofen und Marin Wendl, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands KV Neuburg-Schobenhausen

Sehr geehrter Bundesminister Christian Lindner,
Sehr geehrter Bundesminister Cem Özdemir,

die Landwirtinnen und Landwirte sind bei Ihren Ernteerträgen stets erheblichen Risiken durch ungünstige Witterungsbedingungen ausgesetzt. Diese Problematik wird in Folge der Klimakrise durch immer häufigere Extremwetterereignisse verschärft. Mit der kürzlich beschlossenen Tarifglättung, als Teil des Agrarpakets haben Sie einen wichtigen Schritt unternommen, um dieses Risiko besser abzufedern. Dies ermöglicht, dass landwirtschaftliche Einkünfte über mehrere Jahre hinweg steuerlich geglättet werden, um die Volatilität der Einkommen auszugleichen und den Betrieben mehr finanzielle Stabilität zu verliehen.

Die Tarifglättung war bereits bis 2022 bereits in Kraft und hat sich in den Dürrejahren 2018 und 2019 als besonders wertvoll erwiesen, um die steuerliche Last der Landwirtinnen und Landwirte zu mildern. Durch die Anpassung des steuerlichen Einkommens konnte eine übermäßige Besteuerung vermieden werden. Konkret wurde die Summe der tatsächlichen tariflichen Einkommenssteuerbelastung eines 3-jährigen Zeitraums mit der Summe einer fiktiven Steuerbelastung verglichen, die sich ergeben hätte, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in jedem der 3 Jahre gleich hoch gewesen wären.

Dementsprechend ist die erneute Einführung einer Tarifglättung eine konkrete Maßnahme zur Anpassung an Risiken wie Ernteausfälle. Darüber hinaus bitten wir Sie, vorauszudenken, wie weitergehende steuerliche Ausgleichsmechanismen für die Landwirtinnen und Landwirte aussehen können. Die Mechanismen sollten die Möglichkeit bieten, die in Zukunft stärker werdende Klimakrise und damit verbundene Ernteausfälle besser abfedern zu können und gleichzeitig die Ergreifung von Anpassungs- und Resilienz-Maßnahmen zu fördern. Damit diese Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte im Bundeshaushalt neutral bleibt, schlagen wir als Ausgleich die Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung vor.

Das Volumen dieser Subventionen für den Luftverkehr betrug in den letzten Jahren zwischen 500 und 600 Millionen Euro. Darüber hinaus schlagen wir vor, auch das Dienstwagenprivileg zu beenden oder abzuschmelzen, dessen Subventionsvolumen auf bis zu vier Milliarden Euro geschätzt wird. Wir fordern Sie auf, den Mechanismus der Tarifglättung als verpflichtende Regelung dauerhaft in das Jahressteuergesetz aufzunehmen und so eine steuerliche Ausgleichsmöglichkeit für Ernterisiken in der Landwirtschaft zu schaffen und damit die positiven Nachrichten der letzten Tage schnellstmöglich umzusetzen.