Pressemitteilung: Leon Eckert MdB: Grüne legen Gesetzentwurf für moderne Notfallversorgung vor

Überlastete Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten – die Notfallversorgung in Deutschland steht unter massivem Druck. Trotzdem blockiert Gesundheitsministerin Warken seit Monaten den längst fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung.

„Wir erleben täglich, wie Rettungsdienste und Notaufnahmen am Limit arbeiten. Statt weiter zuzusehen, müssen wir die Strukturen endlich so gestalten, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird“, fordert Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen.

Der Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, die Notrufnummern 112 und 116117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem zu vernetzen. Dort sollen Anrufe rund um die Uhr digital eingeschätzt und direkt an die passende Versorgung weitergeleitet werden: telefonisch, telemedizinisch, ambulant oder Rettungsdienst. „Niemand sollte im Notfall überlegen müssen, welche Nummer er wählt. Das System muss verlässlich funktionieren – digital, klar strukturiert und mit ausreichend Personal hinterlegt“, so Eckert.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Aufbau integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern. Dort arbeiten Notaufnahmen und ärztlicher Bereitschaftsdienst Hand in Hand, um Patientinnen und Patienten je nach Dringlichkeit ambulant oder stationär zu versorgen. „Das schafft klare Wege und entlastet die Notaufnahmen; gerade in unserer Region, wo Kliniken und Rettungsdienste tagtäglich um Kapazitäten kämpfen“, betont Eckert.

Zudem soll der Rettungsdienst erstmals als eigenständiger Teil der gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden. Gemeindenotfallsanitäterinnen und -sanitäter oder Notfallpflegekräfte könnten so künftig selbst behandeln, statt Menschen unnötig in Kliniken zu bringen. „Das spart Zeit, Geld und entlastet die Einsatzkräfte. Und die Patientinnen und Patienten profitieren unmittelbar“, erklärt der Abgeordnete.

Durch seine Einblicke in die Arbeit von Rettungsdiensten und Zivilschutzorganisationen weiß Eckert, wie wichtig stabile Strukturen sind, auch über den medizinischen Alltag hinaus: „Eine funktionierende Notfallversorgung ist gleichzeitig integraler Bestandteil für einen funktionierenden Zivilschutz. Nur ein System, das im Alltag robust ist, kann auch in Krisen zuverlässig sein.“

Darüber hinaus entsteht mit der Reform eine flächendeckend digitale und medienbruchfreie Rettungskette, die Einsätze sicher dokumentiert und bundesweit überprüfbar macht. „Eine moderne, vernetzte Notfallversorgung sorgt nicht nur für schnellere Hilfe, sondern spart auch Milliarden im Gesundheitssystem“, so Eckert.

Eckert fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Reform nicht länger zu verzögern: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass im Notfall alles reibungslos funktioniert: schnell, digital und verlässlich. Dafür legen wir Grünen jetzt die Lösung auf den Tisch.“