Umwelt und Gesundheit

weiterlesen 23. Februar 2024
FAQ zur Cannabis-Legalisierung

Fragen zum Ziel der Reform Ist das im Vergleich zu den Verabredungen im Koalitionsvertrag nur eine “Legalisierung light”? Im Koalitionsvertrag haben wir eine legale Abgabe durch lizenzierte kommerzielle Fachgeschäfte vereinbart. Ziel ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, erwachsenen Konsument*innen einen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen, den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern und die massenhafte Kriminalisierung zu beenden. Durch die nicht-kommerzielle Abgabe in ...

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weiterlesen 14. Februar 2024
Die Luftverkehrsteuer wird angehoben

Beim Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr kommt die Ampel-Bundesregierung voran. Die Steuersätze der Luftverkehrsteuer werden angehoben. Die bisherige Kopplung an den EU-Emissionshandel wird aufgegeben. Die Deckelung der Steuereinnahmen wird angepasst. Dazu erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg der Bundesregierung. Wir lösen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein. Endlich wird die ...

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weiterlesen 05. Februar 2024
Der Bundeshaushalt 2024 – Stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt

GRÜNE Erfolge dank guter Zusammenarbeit und Prioritätensetzung Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Gute Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Schmerzliche Vieles, aber kein Sparhaushalt! Die Ergebnisse der eingehenden parlamentarischen Beratungen zeigen, dass ein Ausgabenniveau erreicht wurde, das dem des vorangegangenen Jahres ähnelt. Diese Entscheidung ging jedoch mit einem nahezu vollständigen Aufbrauchen der Rücklage einher. Die Intensität der parlamentarischen Auseinandersetzungen über den Haushalt wird durch beeindruckende ...

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weiterlesen 30. Januar 2024
Bundeswehr überarbeitet Beschränkungen für Windenergie

Laut einer Anfrage an das Bundesministerium der Verteidigung sollen Planungshemmnisse für Windenergieanlagen abgebaut werden. Davon könnte auch der Standort Neuburg betroffen sein.  Dazu erklärt, Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen: „Ich freue mich, dass die Bundeswehr und die beiden Bundesministerien der Verteidigung und für Wirtschaft und Klimaschutz bereits produktiv an der Vereinbarkeit von Militärflugplätzen ...

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weiterlesen 28. November 2023
Verhandlungserfolg bei der Postreform – Entlastung für die Flughafenregion München

Am Wochenende hat das Wirtschaftsministerium seine Pläne für die Reformierung des Postgesetzes vorgestellt. Für die Flughafenregion besonders interessant: Die Deutsche Post AG soll mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Dadurch sollen Kosten eingespart und Mitarbeitende entlastet werden. Außerdem können so – gut für Anwohnende und den Klimaschutz – zahlreiche Nachtflüge an deutschen Flughäfen vermieden werden. Leon Eckert, Abgeordneter ...

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weiterlesen 03. November 2023
Schrobenhausen – Weg frei zur Nachbesetzung von Hausarztsitzen

Die Hausarztsitze in Schrobenhausen können nachbesetzt werden. „Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) hat die Bedarfsplanung aktualisiert. Endlich passen die Zahlen auf dem Papier auch zur angespannten Situation vor Ort“, berichtet ...

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weiterlesen 04. September 2023
Wasserschutz endlich zur Chefsache machen – GRÜNE machen sich für Wassersicherungsstrategie stark

Die Grünen-Politiker Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtag-Grünen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober, und Bundestagsabgeordneter Leon Eckert, statteten dem Wasserzweckverband Freising-Süd am vergangenen Freitag einen Besuch ab. Im ...

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weiterlesen 04. September 2023
Nationale Kraftanstrengung Autobahnlärm

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und die Ersten Bürgermeister Martin Vaas (Allershausen), Franz Heilmeier (Neufahrn), Christian Keck (Rohrbach), Josef Heigenhauser (Schweitenkirchen) setzen sich gemeinsam für besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürgern vor Autobahnlärm ein. Sie richten sich in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages. Den entsprechenden Haushaltsantrag mit der Forderung nach einer Absenkung der ...

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weiterlesen 21. Juli 2023
FAQ zur Krankenhausreform

Kernelemente der Reform in aller Kürze Warum ist eine Reform wichtig? Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden. Deutsche Kliniken leiden unter einem Vergütungssystem, das falsche Anreize setzt und die Krankenhäuser in ein ökonomisches Hamsterrad mit immer mehr Leistungen zwingt. Der Blick auf das Patientenwohl geht zunehmend verloren und schlechte Arbeitsbedingungen heizen den Fachkräftemangel an. Ohne eine umfassende Finanzierungsreform bewegen ...

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