Mobilität

weiterlesen 14. April 2023
Öffentlicher Brief an Frau Bundesministerin Faeser: Grenzkontrollen einstellen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, die Reisefreiheit stellt ein zentrales Herzstück der Europäischen Union dar. Der Schengen-Vertrag ermöglicht es den Menschen seit dem Jahr 1985 ohne Einschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten reisen zu können. Schlagbäume und Grenzzäune gehören seither der Vergangenheit an. Die Europäische Union hat die Kleinstaaterei beendet und einen gemeinsamen Raum der Freiheit geschaffen. Das ist – vor dem ...

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weiterlesen 30. März 2023
Keine Beschleunigung des Autobahnbaus in Bayern

Leon Eckert, MdB, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und zuständig für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Bayern: "Die Koalition hat vereinbart, nur diejenigen der 144 Autobahnprojekte zu forcieren, die die Länder wünschen. Damit liegt der Ball beim bayerischen Verkehrsminister und der bayerischen Staatsregierung. Ich fordere die CSU, insbesondere Staatsminister Bernreiter auf, keine Beschleunigungen für umweltschädliche Projekte in Bayern anzumelden. Außerdem sind die in Bayern befindlichen Projekte ohnehin in Planung. Wir bayerischen Grüne lehnen diese ab und wollen sie ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen."

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weiterlesen 24. Februar 2023
Die digitale Kfz-Zulassung kommt!

Das Kabinett des Bundestages hat einen Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Dies ermöglicht nun die digitale Kfz-Zulassung ab September 2023. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert aus dem Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen begrüßt die Digitalisierung dieses Behörden-Vorgangs: „Eine Modernisierung der Verwaltungsbehörden ist gemeinsames Ziel der Ampel-Koalition. Behördengänge durch digitale Vorgänge zu ersetzen schafft eine ...

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weiterlesen 22. November 2022
Erneuerbare forcieren statt Flughäfen begünstigen

Im Angesicht der aktuellen Energiekrise halte ich die Planungsbeschleunigung für erneuerbare Energien für ein prioritäres Projekt, wenn wir die Ausbauziele der Bundesregierung erreichen wollen. Der Wille zur Umsetzung der Energiewende darf keinesfalls durch eine überbordende Verwaltungspraxis gebremst werden. Warum der Justizminister an dieser Stelle aber den Bau von Infrastrukturprojekte wie Flughäfen und Bundesfernstraßen dadurch erleichtern will, ist mir unverständlich.

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weiterlesen 23. September 2022
Tunnelbauten: Planungsstopp jetzt!

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, fordert, geplante Tunnelbauten für Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans aufgrund massiver Kostensteigerungen neu zu bewerten. Eckert, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, sagt dazu: ...

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weiterlesen 23. August 2022
Keine zweite Donaubrücke für Neuburg!

Auf seiner Sommertour „Bundesradler“ besucht der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, auch Neuburg an der Donau. Im Gespräch mit dem Grünen Ortsverband und dem Aktionsbündnis Auwald statt Asphalt wird ...

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weiterlesen 12. August 2022
Besuch von Leon Eckert MdB in Erlangen: Kein Ausbau der A73!

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, besuchte im Rahmen seiner Fahrradtour „Bundesradler“ seine Erlanger Parteifreund*innen. Vertreter*innen des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion diskutierten mit Eckert dabei vor allem den Ausbau ...

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weiterlesen 12. August 2022
Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen informiert sich über das Ausbauprojekt der B14 in Roßtal

Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, besuchte im Rahmen seiner Radtour „Bundesradler“ auch die Gemeinde Roßtal.Dort wird die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) veröffentlichte Umgehung 90547 Roßtal / Großweismannsdorf diskutiert. Diese ist im Bundesverkehrsplan unter den Projekten des vordringlichen Bedarfs eingestuft und genießt daher eine hohe Dringlichkeit. Der Roßtaler Gemeinderat hat sich allerdings einstimmig dagegen ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger ...

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weiterlesen 11. August 2022
Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen informiert sich über das Gerolsbacher Windkraftkonzept

Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, besuchte im Rahmen seiner Radtour „Bundesradler“ auch die Gemeinde Gerolsbach. Die Gerolsbacher Windräder, sowie das dahinterstehende Konzept der Gemeinde Gerolsbach und der ...

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