Der Bundeshaushalt 2024 – Stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt
GRÜNE Erfolge dank guter Zusammenarbeit und Prioritätensetzung Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Gute Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Schmerzliche Vieles, aber kein Sparhaushalt! Die Ergebnisse der eingehenden parlamentarischen Beratungen zeigen, dass ein Ausgabenniveau erreicht wurde, das dem des vorangegangenen Jahres ähnelt. Diese Entscheidung ging jedoch mit einem nahezu vollständigen Aufbrauchen der Rücklage einher. Die Intensität der parlamentarischen Auseinandersetzungen über den Haushalt wird durch beeindruckende ...
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