Demokratie und Gesellschaft

weiterlesen 08. Oktober 2026
Pressemitteilung: Wahlkreisgruppe von MdB Leon Eckert war in Berlin auf politischer Bildungsreise

Wahlkreisgruppe von MdB Leon Eckert war in Berlin auf politischer Bildungsreise Wie fühlt es sich an, vor Ort in den Plenarsaal des Bundestages zu blicken? Fast 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen sowie Ingolstadt können davon jetzt berichten: Von 29.09. bis 02.10.26 führte eine politische Bildungsreise sie ins Zentrum der Bundespolitik. Organisiert wurde die viertägige ...

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weiterlesen 13. März 2025
Schuldenbremse, Sondervermögen, Sondierungen – wie schwarz-rot unsere Region übersieht!

Am Wochenende endeten die Sondierungsverhandlungen der Kleinen Koalition von CDU/CSU und SPD. Die Vorschläge zeigen auf, dass das Sondervermögen zwar neue Schulden schafft, aber keine klare Strategie erkennbar ist, wie diese Mittel langfristig investiert werden sollen, und in den Maßnahmen die Belange unserer Region nicht getroffen werden. Leon Eckert, Bündnis90/Die GRÜNEN, Abgeordneter für den Wahlkreis Freising – Pfaffenhofen – Schrobenhausen ...

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weiterlesen 04. Februar 2025
MdB Leon Eckert zum Gewalthilfegesetz

Am Freitag, den 31.01.2025, hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen. Der Bund steigt mit 2,6 Milliarden Euro in die Finanzierung ein und übernimmt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für einen besseren Gewaltschutz. Vor zwei Tagen haben sich die Abgeordnete von Bündnis 90/Die ...

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weiterlesen 31. Oktober 2024
Statement zum „AfD-Verbotsverfahren“

Ich unterstütze Anträge auf Verfassungsprüfung der AfD – für eine wehrhafte Demokratie Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wenn eine Partei, bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, unsere Demokratie bedroht, dann liegt es ...

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weiterlesen 18. Oktober 2024
Persönliche Erklärung zum sog. „Sicherheitspaket“

Der Anschlag von Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff. Ziel von Terrorismus ist es unsere Gesellschaft zu spalten. Islamismus und Terroranschläge müssen mit aller Kraft bekämpft werden.Leider hat ein Großteil des Hauses die wirkungsorientierte Debatte über sicherheitspolitische Lösungen verweigert. Prävention und eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sind größtenteils nicht Teil der heute verhandelten Gesetze. Das bedauere ich. Es widerspricht der Art und ...

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weiterlesen 03. Juli 2024
Evaluation zeigt: Erster Bürgerrat des Bundestags erfolgreich

Zur Veröffentlichung der Evaluation des ersten Bürgerrats des Deutschen Bundestag erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für Bürgerräte: „Die wissenschaftliche Evaluation bestätigt: der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags ist ein voller Erfolg. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bürgerrat auf vielen Ebenen erfolgreich war. Die Teilnehmenden beschreiben die Teilnahme am Bürgerrat als durchweg positiv und bereichernd. Als ...

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weiterlesen 15. April 2024
Persönliche Erklärung zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Bezahlkarte als Instrument ermöglicht es dem Staat, auf den verschiedenen Ebenen zum ersten Mal einer großen Anzahl von Menschen mit Zwang die Nutzung eines vom Staat kontrollierten Kontos vorzuschreiben. Dieses Instrument öffnet die Gefahr einer umfassenden Kontrolle der Geldströme von Menschen. So sind im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte in den jetzigen Debatten Einschränkung von Gruppen von Lebensmittel ...

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weiterlesen 12. April 2024
Selbstbestimmungsgesetz stärkt die Grundrechte

Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, sowie Betreuungsabgeordneter für Neuburg, Ingolstadt und Eichstätt dazu: „Wir stärken mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte. Die eigene Selbstbestimmung ...

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weiterlesen 23. Februar 2024
FAQ zur Cannabis-Legalisierung

Fragen zum Ziel der Reform Ist das im Vergleich zu den Verabredungen im Koalitionsvertrag nur eine „Legalisierung light“? Im Koalitionsvertrag haben wir eine legale Abgabe durch lizenzierte kommerzielle Fachgeschäfte vereinbart. Ziel ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, erwachsenen Konsument*innen einen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen, den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern und die massenhafte Kriminalisierung zu beenden. Durch die nicht-kommerzielle Abgabe in ...

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