Demokratie und Gesellschaft

weiterlesen 05. Februar 2024
Der Bundeshaushalt 2024 – Stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt

GRÜNE Erfolge dank guter Zusammenarbeit und Prioritätensetzung Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Gute Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Schmerzliche Vieles, aber kein Sparhaushalt! Die Ergebnisse der eingehenden parlamentarischen Beratungen zeigen, dass ein Ausgabenniveau erreicht wurde, das dem des vorangegangenen Jahres ähnelt. Diese Entscheidung ging jedoch mit einem nahezu vollständigen Aufbrauchen der Rücklage einher. Die Intensität der parlamentarischen Auseinandersetzungen über den Haushalt wird durch beeindruckende ...

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weiterlesen 30. Januar 2024
Unsere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie

Wir sind seit Jahren mit einer wachsenden rechtsextremen Bedrohung konfrontiert. Um dieser Bedrohung für unsere Demokratie zu begegnen, haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in diesem Bereich gesetzt. Auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP konnten wir diverse politische Vorhaben verankern. In der 20. Wahlperiode haben wir bereits zahlreiche dieser Vorhaben auf den Weg ...

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weiterlesen 15. Januar 2024
Der Bürgerrat für Ernährung gibt eine klare Richtung

Der Bürgerrat für Ernährung gibt eine klare Richtung Zu den am Wochenende vorgestellten Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik, und Leon Eckert, stellv. Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Der erste Bürgerrat des Bundestages hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir sind begeistert, wie ernsthaft und detailliert sich die ausgewählten Teilnehmer*innen mit dem Thema Ernährung beschäftigt haben. ...

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weiterlesen 18. Dezember 2023
Haushalt 2024 – Landwirtschaft unterstützen

Zu dem Vorliegenden Haushaltskompromiss für den Haushalt 2024 sagt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen: „Für mich sind die plötzlich angekündigten und mit hohen Einschnitten verbundenen Kürzungen für den Bereich der Landwirtschaft nicht im Sinne der Menschen der Region. Ich unterstütze deswegen unseren Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der für die Bäuerinnen und Bauern in ...

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weiterlesen 21. November 2023
Bundeshaushalt 2024 – gute Nachrichten für ländlichen Raum, Kommunen und Freiwilligendienstleistende

In der vergangenen Woche beriet der Bundestag über den Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Dazu kommentiert der Bundestagsabgeordnete für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir investieren mehr in die ländlichen Räume. In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um über 66 Mio. Euro ...

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weiterlesen 12. Oktober 2023
Arbeitspflicht und Bezahlkarten: Bürokratieungeheuer verhindern!

Zur Debatte um eine Arbeitspflicht und Bezahlkarten für Geflüchtete auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Leon Eckert, Berichterstatter für Kommunen im Innenausschuss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Forderung nach Bezahlkarten und einer Arbeitspflichte lehne ich mit aller Deutlichkeit ab. Diese Vorschläge der Regierungschef*innen laufen Gefahr, das größte Bürokratieungeheuer der letzten Jahre zu schaffen – und das mit ungewissen Folgekosten für Gemeinde ...

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weiterlesen 28. September 2023
Vielfältige Meinungen ins Parlament holen

Am Freitag nimmt der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben ...

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weiterlesen 28. September 2023
Kulturerhalt in Mörnsheim

Das historische Ortsquartier West in Mörnsheim erhält für seine Sanierung 1,45 Millionen Euro Förderung aus dem Bundes-Programm KulturInvest 2023. Darüber freut sich Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der den Landkreis Eichstätt betreut. „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundes, die Sanierung in das Förderprogramm aufzunehmen, zeigt, dass das historische Ortsquartier West in Mörnsheim als der kultureller Schatz gesehen wird, der es ...

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weiterlesen 28. Juli 2023
Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze beenden!

Anlässlich der beginnenden Sommerferien und dem zu erwartenden Reiseverkehr zwischen Österreich und Deutschland, schließen sich Grüne Abgeordnete in Deutschland und Österreich zusammen und fordern gemeinsam ein Ende der Grenzkontrollen. Die ...

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