Die Bezahlkarte als Instrument ermöglicht es dem Staat, auf den verschiedenen Ebenen zum ersten Mal einer großen Anzahl von Menschen mit Zwang die Nutzung eines vom Staat kontrollierten Kontos vorzuschreiben. Dieses Instrument öffnet die Gefahr einer umfassenden Kontrolle der Geldströme von Menschen. So sind im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte in den jetzigen Debatten Einschränkung von Gruppen von Lebensmittel ...
BeitragLeon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, sowie Betreuungsabgeordneter für Neuburg, Ingolstadt und Eichstätt dazu: „Wir stärken mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte. Die eigene Selbstbestimmung ...
BeitragFragen zum Ziel der Reform Ist das im Vergleich zu den Verabredungen im Koalitionsvertrag nur eine “Legalisierung light”? Im Koalitionsvertrag haben wir eine legale Abgabe durch lizenzierte kommerzielle Fachgeschäfte vereinbart. Ziel ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, erwachsenen Konsument*innen einen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen, den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern und die massenhafte Kriminalisierung zu beenden. Durch die nicht-kommerzielle Abgabe in ...
BeitragGRÜNE Erfolge dank guter Zusammenarbeit und Prioritätensetzung Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Gute Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Schmerzliche Vieles, aber kein Sparhaushalt! Die Ergebnisse der eingehenden parlamentarischen Beratungen zeigen, dass ein Ausgabenniveau erreicht wurde, das dem des vorangegangenen Jahres ähnelt. Diese Entscheidung ging jedoch mit einem nahezu vollständigen Aufbrauchen der Rücklage einher. Die Intensität der parlamentarischen Auseinandersetzungen über den Haushalt wird durch beeindruckende ...
BeitragWir sind seit Jahren mit einer wachsenden rechtsextremen Bedrohung konfrontiert. Um dieser Bedrohung für unsere Demokratie zu begegnen, haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in diesem Bereich gesetzt. Auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP konnten wir diverse politische Vorhaben verankern. In der 20. Wahlperiode haben wir bereits zahlreiche dieser Vorhaben auf den Weg ...
BeitragDer Bürgerrat für Ernährung gibt eine klare Richtung Zu den am Wochenende vorgestellten Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik, und Leon Eckert, stellv. Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Der erste Bürgerrat des Bundestages hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir sind begeistert, wie ernsthaft und detailliert sich die ausgewählten Teilnehmer*innen mit dem Thema Ernährung beschäftigt haben. ...
BeitragZu dem Vorliegenden Haushaltskompromiss für den Haushalt 2024 sagt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen: “Für mich sind die plötzlich angekündigten und mit hohen Einschnitten verbundenen Kürzungen für den Bereich der Landwirtschaft nicht im Sinne der Menschen der Region. Ich unterstütze deswegen unseren Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der für die Bäuerinnen und Bauern in ...
BeitragIn der vergangenen Woche beriet der Bundestag über den Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Dazu kommentiert der Bundestagsabgeordnete für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir investieren mehr in die ländlichen Räume. In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um über 66 Mio. Euro ...
BeitragZur Debatte um eine Arbeitspflicht und Bezahlkarten für Geflüchtete auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Leon Eckert, Berichterstatter für Kommunen im Innenausschuss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Forderung nach Bezahlkarten und einer Arbeitspflichte lehne ich mit aller Deutlichkeit ab. Diese Vorschläge der Regierungschef*innen laufen Gefahr, das größte Bürokratieungeheuer der letzten Jahre zu schaffen – und das mit ungewissen Folgekosten für Gemeinde ...
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