Auswirkungen einer möglichen Gasmangellage für den Winter jetzt vorbeugen

Angesichts gedrosselter Gasliefermengen aus Russland erklärt Leon Eckert, Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat und Berichterstatter für Bevölkerungsschutz:

„Die geringen Gaslieferungen aus Russland sind die Vorboten für mögliche weitreichende Folgen des Krieges in der Ukraine in Deutschland. Eine Kombination von geringen Gasmengen und einem starken Kälteeinbruch zum Jahresende kann schnell zum Katastrophenfall in Deutschland führen. Deswegen sind jetzt trotz warmer Temperaturen Länder und Kommunen in der Pflicht, der realen Bedrohung einer Gasmangellage vorzubeugen. Dazu sollten sie die Folgen fehlender Gaslieferungen bei anhaltender Kälte auf allen Verwaltungsebenen durchspielen und bestehende Lücken hinsichtlich Prävention und Bewältigung schließen. Nur wenn frühzeitig Vorkehrungen getroffen werden, können die Auswirkungen minimiert werden.

Zu den sinnvollen Vorbereitungen gehören unter anderem der vorausschauende Aufbau von Informationskanälen zwischen den verschiedenen Verantwortlichkeiten, wie in diesem Fall Gefahrenabwehr- und Energiebehörden. Essentiell ist außerdem die Sicherstellung der Verwaltungsfunktionen. Indem man die Wärmeversorgungstechnik in Verwaltungs- und Regierungseinrichtungen umrüstet, stellt man auch im Fall einer ausfallenden Gasversorgung die Arbeitsfähigkeit der Behörden sicher. Auch der Aufbau langfristiger Evakuierungskonzepte oder die Konzeption von Wärmeinseln insbesondere in öffentlichen Gebäuden wie Feuerwehrwachen oder Rathäusern sind Aspekte, die jetzt auf den Tisch gehören.

Gerade kombinierte Krisenszenarien sind einer der Schwachpunkte der bisherigen Planungen unseres staatlichen Bevölkerungsschutzsystems. Auch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist es umso wichtiger, ein stärkeres Augenmerk auf diese sogenannten Mehrfachlagen zu legen. Ein erster Ansatzpunkt für eine kritische Revision sind die Erkenntnisse aus der „Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX) aus 2018“.

Hintergrund:

Im Falle einer Gasmangellage ist mit erheblichen Folgen sowohl für die Bevölkerung, für Unternehmen, als auch für Staat und Verwaltung zu rechnen. Um diese möglichst gering zu halten, sind verschiedene Vorsorgemaßnahmen und Vorplanungen zu treffen .Für den Fall einer Versorgungsstörung gibt es insgesamt drei Krisenstufen; die „Frühwarnung“, den „Alarm“ und den „Notfall“. Ende März wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Angesichts der jüngsten Ankündigungen weiterer Lieferkürzungen auf der Gaspipeline Nord Stream 1 gewinnt das Thema zunehmend an Dringlichkeit.