“Lützi bleibt”? – Statement zur Räumung von Lützerath
In den letzten Tagen wurde das Dorf Lützerath an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler II geräumt und damit die Abbaggerung der Kohle unter dem Ort vorbereitet. Aktuell erreichen mich deswegen vermehrt Fragen und Meinungsbeiträge zur Räumung und den damit verbundenen politischen Entscheidungen. Ich kann nachvollziehen, dass die Geschehnisse im rheinischen Braunkohlerevier für viele von Interesse sind und möchte deswegen ebenfalls meine Gedanken dazu äußern.
Als Abgeordneter, der das Thema Katastrophenschutz für die GRÜNE Fraktion bearbeitet, weiß ich welche Auswirkungen die Klimakrise auch auf unser Zusammenleben hat Starkregenereignisse, wie 2021 im Ahrtal, die hunderte Leben fordern und Dürren sind keine Seltenheit mehr; sie werden mit der fortschreitenden Klimakrise immer häufiger und stärker auftreten. Einen trauriger Höhepunkt stellte das Sturmtief Bernd dar, das europaweit wahrscheinlich 230 Menschenleben nahm und Schäden von 46 Milliarden Euro versursachte.
Die Abbaggerung und das Verbrennen der Kohle unter Lützerath ist einer von vielen Schritten, die uns vom Pfad in Richtung 1,5 Grad entfernen. Die Verhandlungen über einen früheren Kohleausstieges fanden zu einem Zeitpunkt statt, der von der kritischen Energiesicherheit, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands, überschattet war. Das Ergebnis, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, fünf Dörfer und drei Höfe zu retten, war zu diesem Zeitpunkt aus meiner Sicht der bestmögliche zu erreichende Kompromiss. Den Kohleausstieg im rheinischen Braunkohlerevier 2030 halte ich dennoch für einen großen Erfolg, der einen jahrzehntelangen Konflikt befriedet.
Ich teile die Frustration derer, die mit uns in der Bundestagswahl aktiv für mehr Klimaschutz und die Einhaltung der Pariser Klimaziele gekämpft haben, auch ich bin immer wieder sehr unzufrieden mit den zu kleinen Schritten, die wir gehen. An vielen Stellen sind klimaschädliche Subventionen nicht abgebaut, werden weiter große Straßen geplant oder der Ausstieg aus fossilen Energieträgern verzögert.
Doch um einen Klimaschutz umzusetzen, der alles dafür gibt das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, dürfen wir nicht resignieren und uns in die Frustration zurückziehen. Gemeinsam müssen wir unsere Motivation bündeln für die nächsten Herausforderungen! Es gibt trotz der schwierigen Ausgangslage, einer in den letzten Jahren vernachlässigten Klimapolitik und dem Angriffskrieg in Europa genügend Punkte für die es sich zu kämpfen lohnt.
Ich weiß, dass ich und meine Kolleg*innen im Bundestag, in den Landtagen und vielen tausenden Kommunalpolitiker*innen jeden Tag alles geben, um im Sinne des Klimaschutzes das Beste rauszuholen.
Wir werden jetzt zusammen mit Robert Habeck einen früheren Kohleausstieg auch in den anderen Kohleregionen Deutschland in Ostdeutschland aktiv vorantreiben, begleitet mit einem nachhaltigen Strukturwandel, der die Menschen und die Regionen auf eine Zukunft ohne Kohletagebau vorbereitet.
Und auch ich werde weiterhin mit voller Kraft für den Klimaschutz, in meinem Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen, in Bayern und der Republik einsetzen.
Dabei spielt beispielsweise die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans eine große Rolle. Hier arbeite ich intensiv daran die schlimmsten und unnötigsten Projekte, die die CSU-Abgeordneten reinverhandelt haben, zu verhindern.
Vor Ort gilt es ganz konkret den Ausbau der B16 zu einer autobahnähnlichen Strecke zu verhindern und auch weiter gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn zu kämpfen. Ich kann nicht verstehen, warum auch heute noch so viel Investitionsmittel in den Straßenbau fließen sollen. Hier gibt es noch viel Handlungsbedarf, doch ich bin zuversichtlich, dass wir hier sinnvolle Anpassungen verhandeln können.
Für mich muss der Fokus ganz klar auf dem Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger liegen, allen voran auf dem Schienenverkehr in der Fläche. Aber auch der Fahrradverkehr sowie Konzepte für zuverlässigen ÖPNV in ländlichen Regionen dürfen nicht weiter vernachlässigt werden.
Außerdem ist für mich wichtig, an vielen kleinen Projekten kontinuierlich für den Klimaschutz weiterzuarbeiten, wie der PFC-Belastung in Manching bzw. deutschlandweit; die zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn oder mehr Solaranlagen auf bundeseigenen Liegenschaften.
Engagiert euch! Kämpft weiter, nur so bekommen wir die Mehrheiten, um noch mehr für den Klimaschutz zu erreichen.
Solltet ihr weitere Fragen haben, könnt ihr mich gerne über das Kontaktformular erreichen. Ich freue mich, von euch zu hören!