Gelten die Sektorziele überhaupt noch? Was ändert sich im KSG, was ist mit den Klimazielen? Die Sektorziele gibt es nach wie vor. Sie sind und bleiben entscheidend um festzustellen, ob das Gesamtklimaziel eingehalten wurde oder nicht und welcher Sektor dafür Verantwortung trägt. Neu ist, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob mit den Klimaplänen der Bundesregierung das Gesamtminderungsziel bis 2030 ...
BeitragDer Lehrstuhl für ökologischen Landbau und Pflanzensysteme der TU München des Campus Weihenstephan erhält knapp 500 000 Euro Förderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die Forschung zu Klimaschutz in der Landwirtschaft, wie der Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Freising Leon Eckert von Bündnis90/Die Grünen mitteilt. Geforscht wird an der Frage, wie die Düngung, die Bodenbearbeitung und die Fruchtfolge zur ...
BeitragZum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Leon Eckert, Abgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen: „Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ...
BeitragSeit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief (Anhang) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende ...
BeitragSehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, die Reisefreiheit stellt ein zentrales Herzstück der Europäischen Union dar. Der Schengen-Vertrag ermöglicht es den Menschen seit dem Jahr 1985 ohne Einschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten reisen zu können. Schlagbäume und Grenzzäune gehören seither der Vergangenheit an. Die Europäische Union hat die Kleinstaaterei beendet und einen gemeinsamen Raum der Freiheit geschaffen. Das ist – vor dem ...
BeitragLeon Eckert, MdB, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und zuständig für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Bayern: "Die Koalition hat vereinbart, nur diejenigen der 144 Autobahnprojekte zu forcieren, die die Länder wünschen. Damit liegt der Ball beim bayerischen Verkehrsminister und der bayerischen Staatsregierung. Ich fordere die CSU, insbesondere Staatsminister Bernreiter auf, keine Beschleunigungen für umweltschädliche Projekte in Bayern anzumelden. Außerdem sind die in Bayern befindlichen Projekte ohnehin in Planung. Wir bayerischen Grüne lehnen diese ab und wollen sie ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen."
BeitragZur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Leon Eckert, grüner Bundestagsabgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen:„Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, ...
BeitragAm vergangenen Freitag besuchten die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-West, Gabriele Triebel und Bundestagsabgeordneter Leon Eckert, Sprecher für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit Lysander Loosen, ...
BeitragZur Debatte um das Gebäudeenergiegesetz äußert sich Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen:„Ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition ist die schnelle Energiewende. Diese ist ein maßgeblicher Baustein für ein klimaneutrales Deutschland und beendet fossile Abhängigkeiten auch von Russland. Die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes ist auf diesem Weg ein konsequenter Schritt, bei dem wir die ...
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