Mobilität
Mobilität im Wahlkreis
Tempo 30
Neben den großen Mobilitätsprojekten im Verkehrsausschuss des Bundestages gibt es auch bei uns in den Kommunen viel zu tun. Durch die Planungshoheit der Kommune bestehen bei Mobilitäts- und Stadtplanung große Potentiale für einen nachhaltig gestalteten Verkehrsraum.
Ich möchte Kommunen dabei ermutigen, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundes-und Staatsstraße n durchzusetzen. Warum? Die Einführung von Tempo 30 kann für viele Anwohner*innen, aber auch Radfahrer*innen oder Fußgänger*innen zur spürbaren Entlastung beitragen. Eine Reduktion von 50km/h auf 30km/h beeinflusst entgegen vieler Behauptungen auch nicht die Leistungsfähigkeit von Straßen. Durch die Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit sinkt nachweißlich die Feinstaubbelastung sowie die Unfallhäufigkeit. Auch die Schallemissionen gehen in den untersuchten Tempo 30 Zonen zurück.
Aktuell ist es für Kommunen sehr umständlich und auch nicht immer erfolgsversprechend, Tempo 30 Zonen zu auf Bundes- und Staatsstraßen zu beantragen. Welche Möglichkeiten es dennoch gibt, lest ihr bei meinem Kollegen Markus Büchler aus dem Bayerischen Landtag.
Damit das bald einfacher geht, unterstütze ich den Vorstoß der Initiative des Städtetags und Agora Verkehrswende, den Kommunen bald in der StVO die Errichtung von Tempo 30 Zonen zu ermöglichen.
Fahrrad
Das Fahrrad kann sowohl auf dem Land, als auch in der Stadt der Gamechanger für die Verkehrswende sein. Es weißt unter den Verkehrsmitteln, nur geschlagen durch den Fußverkehr, einen minimalen CO2-Ausstoß aus, macht Spaß und fördert zudem die Gesundheit. Doch berechtigterweise fühlen sich viele Menschen immer noch nicht sicher auf den Straßen.
Was wir brauchen ist eine Mobilitätspolitik, die die Vision Zero als Ziel hat. Konkret heißt das: niemand soll mehr im Straßenverkehr zu Tode kommen oder verunfallen. Besonders Radfahrer*innen sind hier durch abbiegende LKWs, Überholvorgänge oder Hindernisse auf der Fahrbahn einer Unfallgefahr ausgesetzt. Ich setze mich dafür ein, dass Fahrräder und andere, nachhaltige Verkehrsmittel endlich Vorrang in der Verkehrsplanung erhalten. Zu lange stand das Auto im Zentrum der Mobilitätspolitik – angesichts Klimawandel und Energieabhängigkeit muss sich das dringend ändern.
ÖPNV & Schiene
Der öffentliche Personennahverkehr muss als Rückgrat der Mobilitätswende auf dem Land massiv ausgebaut werden. Die Kommunen müssen den ÖPNV vor Ort massiv stärken. Es gibt viele positive Beispiele, aber auch viele schwarze Schafe. Besonders im ländlichen Raum gibt es aber tolle Konzepte, die für Kommunen umsetzbar sind – von Ridesharing in Scheyern oder dem kostenlosen ÖPNV in Pfaffenhofen.
Neben dem Ausbau der Schieneninfrastruktur – von Paartalbahn, Donautalbahn oder einer Verbesserung der S-Bahn-Außenäste möchte ich mich auch für einen vermehrten Ausbau von Industriegleisanschlüssen stark machen, um hier endlich mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Mobilität im Bund
Im Verkehrsausschuss
In meiner Zuständigkeit als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschuss bin mit den Projekten Bundesverkehrswegeplans in Bayern und des Flughafen Münchens betraut. Dabei schaue ich mir besonders Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Straße kritisch an. Handelt es sich an dieser Stelle um eine Maßnahme für eine Steigerung der Verkehrssicherheit oder steckt dahinter ein aus der Zeit gefallenes Verständnis für Mobilität?
Bundesverkehrswegeplan
Die bayerische Mobilitätspolitik im Bund ist geprägt durch Prestigeprojekte der Vorgängerregierungen. Minister und Wahlkreisabgeordneten der CSU trugen ihren Teil dazu bei, den Bundesverkehrswegeplan besonders in Bayern mit Aus- und Neubauprojekten aufzublähen. Ich will mich deswegen bayernweit dafür einsetzen, dass bei der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans hier genau verifiziert wird, ob die Projekte tatsächlich einem realen Bedarf entsprechen oder ob sie ersatzlos zu streichen sind. In den Straßenausbauprojekten ist ein sehr großer Betrag an Haushaltsmitteln gebunden – ich würde diese Gelder lieber zukunftsfähig einsetzen:
Meine Vorstellung
Eine nachhaltige Mobilitätspolitik, die allen Menschen in der Stadt oder auf dem Land ein attraktives Angebot macht, braucht Ressourcen. Zum einen muss die Schiene dafür massiv ausgebaut werden. Die finanziellen Kapazitäten schaufeln wir frei, indem wir die Gelder im Straßenbau auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur beschränken. Günstige Angebote im ÖPNV finanzieren wir, indem wir beispielsweise klimaschädliche Subventionen abbauen. Mein Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem jede*r das Leben ohne Auto gestalten kann.
Flugverkehr ist nur schwer aus unserer globalisierten Welt wegzudenken. Dennoch setze ich mich dafür ein, den Anteil des Flugverkehrs innerhalb unsere Mobilität so weit wie möglich zu senken. Dabei ist mir besonders der Ausbau von attraktiven und günstigen Bahnverbindung innerhalb Deutschlands und zu unseren europäischen Nachbarländern wichtig, um Kurzstreckenflüge obsolet zu machen. Ein attraktives europäisches Nachtzugnetz kann mit Flugverbindungen konkurrieren.
Um die Bahn konkurrenzfähig zu machen, müssen Flugverbindungen reelle Preise abbilden. Dafür will ich mich für eine gerechte Besteuerung von Kerosin einsetzen, auch wenn es diese nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat.
Einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur – ob in München oder der ganzen Republik – lehne ich ab. Diese sind für mich, ebenso wie Straßen, kein Teil einer modernen Mobilität. Menschen und Güter gehören für mich auf die Schiene! Für den Aufbau lokaler Lieferketten setze ich mich ein, indem ich beispielsweise lokale Güterproduktion in der Landwirtschaft und im Konsum unterstütze.
Denn jede vermiedene Flugbewegung schützt unmittelbar Anwohner*innen und Natur.
Flughafen München: Mehr Schutz für Anwohner*innen und Natur statt blindwütigem Ausbau
Mit mehr als 400.000 Flugbewegungen jährlich steht der Flughafen München nach dem Flughafen Frankfurt an zweiter Stelle in Deutschland und beeinflusst die Region Freising dadurch maßgeblich. 1992 in einem Moorgebiet des Erdinger Moos eröffnet ist die Standortfrage für die Region auch heute noch relevant: brauchen wir eine Dritte Startbahn und eine Eventarena oder lieber doch klimagerechten Verkehr und eine moderne Flugsicherung, die Windkraftanlagen ermöglicht anstatt blockiert?
Eines meiner zentralen Anliegen als Abgeordneter ist es, für die Anwohner*innen rund um den Flughafen Verbesserungen zu erreichen. Doch welche Probleme existieren am Münchner Flughafen und wie stehe ich dazu?
Flugverkehr
Dritte Startbahn
Der Bürgerentscheid “Keine Dritte Startbahn” vor zehn Jahren hat gezeigt, wie die Bürger*innen Münchens zum Ausbau des Münchner Flughafens stehen. Für mich steht es außer Frage, an dieser Stellen den Willen der Bürger*innen zu respektieren und die Planungen für eine Dritte Startbahn zu verwerfen. Auch die Inntransparenz der Staatsregierung bezüglich des Strukturgutachtens und das Ignorieren der Fluggastdaten, die einem Ausbau widersprechen würden, ist für mich ein klares Fehlverhalten. An dieser Stelle eine gegenläufige Entwicklung zu ignorieren, nur um ein Prestigeprojekt nicht aufgeben zu müssen, ist nicht tolerabel. Für den Erhalt des Erdinger Mooses unterstütze ich daher die Gegner*innen des Ausbaus und fordere: Keine Dritte Startbahn!
Ultrafeine Partikel
Durch das Verbrennen von Brennstoffen in modernen Turbinen entstehen bei hohen Verbrennungstemperaturen und hohen Verdichtungen sogenannte ultrafeine Partikel, die sich schädlich auf die Gesundheit von Menschen auswirken können. Am Flughafen München gibt es seit 2020 ein Messkonzept, um die Auswirkungen des Flugverkehrs zu modellieren. In meinen Augen geht dies aber nicht weit genug, denn auf dem Flughafengelände selbst gibt es keine Messstellen. Ich unterstütze daher die Forderung des Bürgerverein Freisings, die Messungen nach dem Vorbild des Frankfurter Flughafens auch auf das Flughafengelände auszuweiten, um eine möglichst breite Datenbasis zu schaffen.
Fluglärm
Lärm, besonders wenn er andauernd und nachts auftritt, macht krank. Nicht nur Straßen, sondern besonders auch Flughäfen sind dabei eine große Lärmquelle, die die Lebensqualität der Menschen im unmittelbaren Umfeld beeinträchtigt.
Nachtzuschläge sind ein wirksames Instrument für die Verringerung von Nachtfluglärm. Ich setze mich aktiv dafür ein, dass die Flughafen München Gesellschaft Nachzuschläge von bis zu 300% nach Frankfurter Vorbild festschreibt.
Zubringerverkehr
Den Ausbau der Flughafentangente Ost lehne ich ab. Flughäfen müssen als Teil der öffentlichen Infrastruktur gut öffentlich erschlossen werden.
Eine attraktive Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn muss zwingend hergestellt werden – auch so können Kurzstreckenflüge durch ICE-Zubringer ersetzt werden. Überregionale Anschlüsse wie den ÜFEX oder einen möglichen Anschluss über Pasing nach Augsburg befürworte ich, um die Münchner S-Bahnen zu entlasten. Auch eine Verbesserung der pannengeplagten S1 könnte den Zubringerverkehr zum Flughafen entlasten. Pendler*innen, die am Flughafen arbeiten, werden so ebenfalls zum Umstieg auf die Bahn animiert.
Event-Arena
Den Bau einer sog. Event-Arena am Flughafen stehe ich kritisch gegenüber. Ein weiteres Mega-Projekt schafft Verkehrsbelastung, Flächenverbrauch und zieht Kulturbegeisterte aus den Städten an den Flughafen. Ich unterstütze daher die Stadtratsfraktion Freising in ihrer Ablehnung der Pläne. Näheres dazu hier.
Windkraftausbau
Nur auf den zweiten Blick gehören Windkraftausbau und Flugverkehr zusammen. Doch viele engagierte Energiewendebegeisterte in Bayern kennen das Problem: die Flugsicherung in München begrenzt in vielen angrenzenden Landkreisen die Bauhöhen von Windkraftanlagen. Ich begrüße daher das Maßnahmenpapier der beiden gemeinsamen Ministerien Wirtschaft und Verkehr und begleite den Prozess, Abstandsregelungen zu verringern, weiterhin kritisch.