Perspektive für Geduldete
Grünen-Politiker*innen Gülseren Demirel, MdL und Leon Eckert, MdB begrüßen Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht
(München, den 07.07.2022) Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Gülseren Demirel, Sprecherin für Asyl, Flucht und Integration der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.“, sagt sie „Viel zu oft wurden Geflüchtete bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“ Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren in Bayern geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Gülseren Demirel betont, den Grünen gehe es um praxistaugliche Lösungen, um den rund 18.295 (Stand 31.12.2021) Geduldeten im Bayern, die sich seit mehr als fünf Jahren hier aufhalten endlich eine Chance zum Bleiben erhalten. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht wird ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Mitglied im Innenausschuss, weist darauf hin, dass auch Ehrenamtliche, Kommunen und mittelständischen Unternehmen in Bayern große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht haben. Gerade die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. „Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen.“, sagt Leon Eckert. Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das möchte die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen.
Auch über eine Verbesserung für Migrant*innen wird derzeit in der Ampelkoalition beraten. In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. „Damit können alle Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst rasch integriert werden.“, erklärt Leon Eckert. Man werde sich dafür einsetzen, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gebe.
Beide Abgeordneten laden zu einer Online-Informations- und Gesprächsrunde am 26.7.2022 (14-15 Uhr) ein bei der sie auf die wichtigsten Punkte des Chancen-Aufenthaltsrechts eingehen werden. Interessierte sind eingeladen und können sich bei Hamun Tanin (Parlamentarischer Berater der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, Hamun.Tanin@gruene-fraktion-bayern) bis zum 24.7.2022 anmelden.