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weiterlesen 20. Oktober 2023
Mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen bei klimafreundlichem Verkehr und Stadtentwicklung

Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Das Gesetz verankert Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen sagt dazu: „Wir räumen den Kommunen damit endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, ...

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weiterlesen 18. Oktober 2023
BRK Freising und Asylhelferkreise besuchen den Bundestag

In der zweiten Oktoberwoche ging es für eine Gruppe von 30 Mitgliedern und Mitarbeitenden des BRK Freising und Ehrenamtlichen der Asylhelferkreise Zolling und Freising in die Bundeshauptstadt. Sie folgten der ...

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weiterlesen 12. Oktober 2023
Arbeitspflicht und Bezahlkarten: Bürokratieungeheuer verhindern!

Zur Debatte um eine Arbeitspflicht und Bezahlkarten für Geflüchtete auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Leon Eckert, Berichterstatter für Kommunen im Innenausschuss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Forderung nach Bezahlkarten und einer Arbeitspflichte lehne ich mit aller Deutlichkeit ab. Diese Vorschläge der Regierungschef*innen laufen Gefahr, das größte Bürokratieungeheuer der letzten Jahre zu schaffen – und das mit ungewissen Folgekosten für Gemeinde ...

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weiterlesen 04. Oktober 2023
Gemeinsam für die Sicherheit – THW in Ostdeutschland weiter stärken

Die Deutsche Einheit wäre ohne den Mut der friedlichen Revolution der Menschen in der DDR undenkbar. Und auch nach der Wiedervereinigung stellen viele Menschen in Ostdeutschland ihren Dienst in das ...

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weiterlesen 28. September 2023
Vielfältige Meinungen ins Parlament holen

Am Freitag nimmt der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben ...

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weiterlesen 28. September 2023
Kulturerhalt in Mörnsheim

Das historische Ortsquartier West in Mörnsheim erhält für seine Sanierung 1,45 Millionen Euro Förderung aus dem Bundes-Programm KulturInvest 2023. Darüber freut sich Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der den Landkreis Eichstätt betreut. „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundes, die Sanierung in das Förderprogramm aufzunehmen, zeigt, dass das historische Ortsquartier West in Mörnsheim als der kultureller Schatz gesehen wird, der es ...

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weiterlesen 14. September 2023
Bundesweiter Warntag: Gute Warninfrastruktur weiter verbessern, Warntag bundesweit zur Pflicht machen!

Zum bundesweiten Warntag am 14. September erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Es ist ein Erfolg der Ampel, dass beim diesjährigen Warntag Menschen auf noch mehr Wegen gewarnt werden können. Mit der Einführung von Cellbroadcast als Warnmittel im Februar 2023 haben wir in der Reaktion auf die Katastrophe im Ahrtal den Warnmix in Deutschland um eine ...

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weiterlesen 07. September 2023
Bevölkerungsschutz im Haushalt stärken!

Der vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht im Vergleich zum Vorjahr erneut finanzielle Kürzungen für den Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für Bevölkerungsschutz: „Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung bleibt eine strukturelle Stärkung des Bevölkerungsschutzes, wie sie nach der Katastrophe im Ahrtal und der Zeitenwende im ...

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weiterlesen 04. September 2023
Bericht des Bundesverkehrsministeriums zu Kosten für den Ausbau der B13

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis90/Die Grünen, kommentiert den jüngsten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kostenentwicklung im Bundesverkehrswegeplan: „Das Bundesverkehrsministerium bestätigt in einer neuen Kostenprognose: die angedachte Ortsumfahrung der B13 in Pfaffenhofen verzeichnet enorme Kostensteigerungen in der Projektion des Bundesverkehrsministeriums. Diese Zahlen sollten uns ernsthaft über Alternativen zu immenser Flächenversiegelung nachzudenken geben. Statt weiterhin Geld in unsinnige Straßenprojekte zu stecken, sollten diese ...

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