Die Bezahlkarte als Instrument ermöglicht es dem Staat, auf den verschiedenen Ebenen zum ersten Mal einer großen Anzahl von Menschen mit Zwang die Nutzung eines vom Staat kontrollierten Kontos vorzuschreiben. Dieses Instrument öffnet die Gefahr einer umfassenden Kontrolle der Geldströme von Menschen. So sind im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte in den jetzigen Debatten Einschränkung von Gruppen von Lebensmittel ...
BeitragLeon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, sowie Betreuungsabgeordneter für Neuburg, Ingolstadt und Eichstätt dazu: „Wir stärken mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte. Die eigene Selbstbestimmung ...
BeitragIn der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurden die Projektmittel für die Bundesförderung im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum freigegeben. Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen für Pfaffenhofen, Freising und Schrobenhausen, dazu: „Mit diesem Beschluss fließen 1.288.320,11€ direkt nach Pfaffenhofen für die Ökologische Aufwertung und Biotopvernetzung, die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern sowie ...
BeitragFragen zum Ziel der Reform Ist das im Vergleich zu den Verabredungen im Koalitionsvertrag nur eine “Legalisierung light”? Im Koalitionsvertrag haben wir eine legale Abgabe durch lizenzierte kommerzielle Fachgeschäfte vereinbart. Ziel ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, erwachsenen Konsument*innen einen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen, den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern und die massenhafte Kriminalisierung zu beenden. Durch die nicht-kommerzielle Abgabe in ...
BeitragBeim Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr kommt die Ampel-Bundesregierung voran. Die Steuersätze der Luftverkehrsteuer werden angehoben. Die bisherige Kopplung an den EU-Emissionshandel wird aufgegeben. Die Deckelung der Steuereinnahmen wird angepasst. Dazu erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg der Bundesregierung. Wir lösen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein. Endlich wird die ...
BeitragGRÜNE Erfolge dank guter Zusammenarbeit und Prioritätensetzung Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Gute Haushaltsfinanzierungsgesetze – das Schmerzliche Vieles, aber kein Sparhaushalt! Die Ergebnisse der eingehenden parlamentarischen Beratungen zeigen, dass ein Ausgabenniveau erreicht wurde, das dem des vorangegangenen Jahres ähnelt. Diese Entscheidung ging jedoch mit einem nahezu vollständigen Aufbrauchen der Rücklage einher. Die Intensität der parlamentarischen Auseinandersetzungen über den Haushalt wird durch beeindruckende ...
BeitragWir sind seit Jahren mit einer wachsenden rechtsextremen Bedrohung konfrontiert. Um dieser Bedrohung für unsere Demokratie zu begegnen, haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in diesem Bereich gesetzt. Auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP konnten wir diverse politische Vorhaben verankern. In der 20. Wahlperiode haben wir bereits zahlreiche dieser Vorhaben auf den Weg ...
BeitragLaut einer Anfrage an das Bundesministerium der Verteidigung sollen Planungshemmnisse für Windenergieanlagen abgebaut werden. Davon könnte auch der Standort Neuburg betroffen sein. Dazu erklärt, Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen: „Ich freue mich, dass die Bundeswehr und die beiden Bundesministerien der Verteidigung und für Wirtschaft und Klimaschutz bereits produktiv an der Vereinbarkeit von Militärflugplätzen ...
BeitragVielen Dank an meine Kollegen Lukas Benner und Stefan Schmidt für die Erarbeitung des FAQs! Wie ist die aktuelle Situation? Die Hochwasserlage rund um den Jahreswechsel betraf weite Teile Deutschlands. Die finanziellen Schäden werden erst nach und nach bezifferbar. Wie zuletzt bei der Ostsee-Sturmflut im Herbst 2023 und besonders eindrücklich nach der Flut im Ahrtal im Sommer 2021 stellt sich ...
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