Demokratie und Gesellschaft

Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Alle Koalitionspartner waren und sind sich daher einig, das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Auch die Qualität der Gesetzgebung soll verbessert werden – und dafür ist es besonders wichtig und wertvoll, die Praxis und Vertreterinnen und Vertreter aus der Gesellschaft enger einzubeziehen.

Bürgerräte

Eine besonders gute Möglichkeit der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern stellen sogenannte Bürgerräte dar. Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden und diese möglichst repräsentativ abbilden soll. So sind bspw. sowohl Handwerkerinnen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Akademiker, Rentnerinnen und Jugendliche vertreten. Dadurch können möglichst vielfältige Erfahrungswerte und Lebensumstände mit einfließen. Gemeinsam erarbeiten sie im Rahmen eines Bürgerrates Lösungen für politische Probleme, die dem jeweils zuständigen Parlament oder Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. In dieser Legislaturperiode sollen bis zu drei nationale Bürgerräte durchgeführt werden. Die Themen dafür werden zusammen mit allen Fraktionen abgestimmt und der Prozess von der Bundestagsverwaltung begleitet.