Kritische Infrastruktur schützen, für Ausfälle vorsorgen, effektive Krisenstäbe einsetzen!

Leon Eckert, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, erklärt zu den Leckagen in den North Stream Pipelines:

„Die vermutlich gezielte Sabotage auf die Pipelines North Stream 1 und 2 in der Ostsee markieren den Höhepunkt stetiger Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur, auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Daseinsvorsorge. Die Verwundbarkeit der Systeme in der Bundesrepublik und in Europa wird dadurch für uns alle sichtbar. Was wir diese Woche erleben, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass unsere kritische Infrastruktur in großen Teilen ungeschützt ist.

Der Vorfall gibt allen Grund, uns auch in Deutschland auf weitere Angriffe auf andere Infrastrukturen vorzubereiten. Bund, Länder und Kommunen müssen die kritischen Infrastrukturen schützen – sowohl physisch als auch gegen Cyberangriffe – und dafür die geeigneten Schritte ergreifen.

Wir haben in Deutschland die Möglichkeit, effektive Krisenstäbe ins Leben zu rufen. Auch wenn wir keinen Verteidigungsfall in Deutschland haben, kann die „interministerielle Koordinierungsgruppe“ ins Leben gerufen werden. Explizit ist bei lang anhaltenden, länderübergreifenden Gefahren- oder Schadenslagen vorgesehen, so eine gemeinsame Lageeinschätzungen, Risikobewertungen und Prognose zu erarbeiten.

Auch die „Melderichtlinien für das zivile Melde- und Lagewesen in einer Krise und im Verteidigungsfall“ ist ein vorgeplantes Verfahren, dass das Bundesministerium für Inneres und Heimat aktivieren sollte. In Situationen unterhalb des Verteidigungsfalls kann es ein einheitliches und umfassendes Lagebild erzeugen.

Angesicht der unklaren Zuständigkeitslage erscheint es sinnvoll, vorhandene Instrumente und Krisenstäbe einzusetzen – ob im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder an anderen Stellen. Wir brauchen Gremien, in dem alle Akteur*innen für den Zivilschutz zur Bewältigung des Pipelineangriffs und des Schutz unserer kritischen Infrastruktur zusammen wirken können.

Die Einführung der Zivilschutzmeldewesens für den Schutz der kritischen Infrastruktur ist ein Schritt, um auf niedrigen Level die Sensibilisierung zu erhöhen und einen Überblick über die Gefährdungslage als Bundesrepublik zur Zivilverteidigung zu bekommen.“