FAQ zu CO2-Preis & Energiegeld
Klimaschutz muss sozial gerecht sein, sonst funktioniert er nicht. Ein Baustein des GRÜNEN Wahlprogrammes ist der CO2-Preis und das Energiegeld. Wie das funktioniert, kannst Du hier in diesem FAQ das auf der Arbeit von Jamila Schäfer basiert nachlesen.
Brauchen wir überhaupt einen CO2-Preis?
Das Grundproblem ist dass die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß von CO2 entstehen, sich kaum in Preisen widerspiegeln. Das hat zur Folge, dass sich in unserer Marktwirtschaft klimaschädliches Verhalten oft mehr lohnt als klimafreundliches Verhalten. Das erzeugt Anreize, Entscheidungen im Hier und Jetzt zu treffen, die langfristig zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitragen.
Das Problem: niemand will durch sein Verhalten die Lebensgrundlagen zerstören. Aber die Anreize in unserem lebensweltlichen Alltag machen es enorm schwer, das nicht zu tun.
Das wollen wir ändern durch den CO2-Preis. Er preist die einen Teil der Schäden ein, die durch die Menge an CO2 entstehen und belohnt so klimafreundlicheres Verhalten. Der Einzelne kann so die bisher unsichtbaren Kosten besser in Entscheidungen einfließen lassen.
Wie funktioniert das Modell des CO2-Preises der Grünen?
Wollte man die Klimaziele aber allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste das 180€ pro Tonne betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde.
Darum wollen wir Grüne einen klugen Mix aus einem geringeren CO2 Preis (von bis zu 60€ pro Tonne CO2 im Bereich Verkehr und Wärme), Anreizen und Förderungen klimafreundlicher Lösungen.
Unser Modell für den CO2-Preis sieht vor, dass alle Einnahmen, die durch diese CO2-Einpreisung von den Verbraucher*innen gezahlt werden, in einem Topf gesammelt werden und am Ende des Jahres unbürokratisch als Pro-Kopf-Pauschale wieder an die Bürger*innen ausgezahlt werden. Das hat zur Folge, dass diejenigen den Löwenanteil an den CO2-Einnahmen zahlen, die zum Beispiel sehr viel Sprit und viele Flugtickets kaufen. Diejenigen, die durch ihr umweltfreundlicheres Verhalten weniger CO2-Preis im Alltag zahlen, haben mit der Pauschale am Ende ihre Ausgaben den CO2-Preis wieder drin oder machen sogar ein Plus. Außerdem wollen wir die EEG-Umlage senken und damit die Strompreise günstiger machen, was insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen entlastet.
Wie sieht das konkret aus?
Das MCC hat das anhand verschiedener Modelle ausgerechnet und in einer Grafik veranschaulicht. Demnach würde eine vierköpfige Familie auf dem Land, die zu den Normalverdienenden zählt und ein Auto hat, bei einem CO2-Preis von 60 € am Ende des Jahres mehr auf dem Konto haben.
Warum kritisieren alle anderen Parteien die Grünen für den CO2-Preis?
Aus wahltaktischen Gründen haben leider alle anderen Parteien ein Interesse daran, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, weil sie größtenteils verpasst haben, die Instrumente zu entwickeln, die beides zusammendenken. Das bedient eine alte Logik die uns beim Kampf gegen die Klimakrise wichtige Jahre gekostet hat. Für sowas haben wir keine Zeit mehr!
Spielen die Grünen soziale Gerechtigkeit gegen Klimaschutz aus?
Nein! Die Bundesregierung hat aufgrund des Drucks aus der Klimabewegung kürzlich selbst einen CO2-Preis beschlossen, der den Benzinpreis pro Liter schrittweise um 16 Cent verteuert. Im Gegensatz zu uns Grünen plant die Regierung keine Rückgabe eines höheren CO2-Preises. Darum wird im Wahlkampf nun versucht, uns Grünen die Schuld für einen sozial unausgewogenes Modell zu geben, das die Regierung selbst auf den Weg gebracht hat.
Wir erleben immer wieder, dass ärmere Menschen als Feigenblatt herhalten müssen, um Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Doch ökologische Politik und ambitionierte Sozialpolitik gehen Hand in Hand. Wir Grüne wollen nicht nur das Klima retten, sondern zum Beispiel HartzIV durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Garantiersicherung ersetzen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch eine Stärkung der Tarifbindung in auskömmliche Jobs umwandeln und durch klimafreundliche Innovationen eine Ausbildungsgarantie und viele zukunftsfähige Jobs schaffen.
Reicht der CO2-Preis um unsere Republik klimaneutral umzubauen?
Nein! Der CO2-Preis ist ein wichtiger Baustein um unser Land klimaneutral für die Zukunft auszurichten. Darüber hinaus braucht es in verschiedenen Bereichen weitere Maßnahmen und Rahmenveränderungen um Innovation zu fördern und Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen.