Rede im Bundestag: Verkehrspolitik im Umbruch: Deutschlandticket, Klimaschutz und die Grenzen des politischen Status quo | 26.09.2025
Die aktuellen Reformankündigungen der Koalition stehen im Spannungsfeld zwischen Anspruch und Realität. Besonders beim Deutschlandticket und der Verkehrspolitik zeigen sich aus Sicht der Kritik erhebliche Widersprüche.
Ich habe im Bundestag deutlich gemacht:
➡️ Die Reformversprechen der Koalition geraten früh in Konflikt mit politischen und föderalen Realitäten.
➡️ Das Deutschlandticket droht durch Preissteigerungen an Attraktivität und sozialer Wirkung zu verlieren.
➡️ Besonders Pendlerinnen und Pendler in kleinen und mittleren Städten wären von den Änderungen betroffen.
➡️ Gleichzeitig bestehen weiterhin hohe klimaschädliche Subventionen, etwa im Flugverkehr, die politische Prioritäten in Frage stellen.
➡️ Eine echte Mobilitätswende braucht konsistente Entscheidungen statt widersprüchlicher Finanz- und Klimapolitik.
Nachhaltige Verkehrspolitik gelingt nur, wenn soziale Entlastung, Klimaschutz und Finanzierungsentscheidungen gemeinsam gedacht werden.
Ausschnitt aus dem Protokoll:
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich heute Morgen in die Zeitung geschaut habe, musste ich mir doch sehr die Augen reiben. „Der Herbst der Reformen“? Schon wieder vorbei? Vier Tage nach Herbstbeginn bläst Spahn schon wieder alles ab. Die Koalition und die Abgeordneten der Koalition sind wohl ins Grübeln geraten, ob sie nicht selber einem Schwindel aufgesessen sind. Um hier Orwell zu zitieren: „Das zu sehen, was vor der eigenen Nase liegt, erfordert einen ständigen Kampf.“
Und anscheinend haben Sie diesen Kampf mit der Realität und dem Erkennen der Realität jetzt begonnen und erkennen, dass die vollmundigen Versprechungen des Bundeskanzlers nicht einzuhalten sind. Die Realität ist komplexer, die inhaltlichen Gräben sind tiefer, als Sie sich das selber eingeredet haben. Nur milde kann man darüber lächeln, dass heute Morgen diese Schwäche der Entscheidungsfindung übertüncht werden sollte, indem allein die Einsetzung der Kommissionen überschwänglich bejubelt wird. Aber zu loben, dass man arbeitet, um ins Arbeiten zu kommen, das ist dann doch ein Schritt zu früh.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Realität der Koalition, das sind tiefe inhaltliche Gräben, ein Hickhack zwischen Bas und Merz, zwischen Klingbeil und Schnieder. „Der Status quo ist unser Gegner“, kündigte Herr Klingbeil an, und doch droht die Koalition am selbigen zu scheitern.
Das beste Beispiel für das Scheitern am Status quo ist das Deutschlandticket. Dort scheitern Sie am Istzustand, am Klimaschutz, an der Verbesserung des sozialen Ausgleichs. Versprochen war: Der Ticketpreis bleibt gleich. – Schon da sind Sie mit Ihren Plänen am Klein-Klein der Verkehrsministerkonferenz gescheitert. Das bedeutet weniger Abonnentinnen und Abonnenten, weniger Menschen, die dauerhaft den Bus und die Bahn nutzen, weniger dauerhafte Nutzerinnen und Nutzer für umweltfreundliche Mobilität. Das bedeutet weniger konkrete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Denn wo leben denn die meisten Menschen in diesem Land? In kleinen und mittleren Städten, und gerade dort wird besonders viel gependelt, gerade dort waren die Monatstickets vorher besonders teuer, und genau dort war die Entlastung am größten. Und mit der Erhöhung wird sie kleiner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig erhöhen Sie auch die Hürden, Mobilität für alle zu gewähren, indem der Einstiegspreis höher wird, und das alles auch wegen falscher Prioritäten, fossiler Prioritäten. 1,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jetzt als Anteil für das Ticket. Die Preiserhöhung soll 600 Millionen Euro einbringen. Doch gleichzeitig leisten wir uns klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe.
Ein Beispiel: Allein aufgrund der klimaschädlichen Steuersubventionen in Form der Kerosinsteuerbefreiung im Flugverkehr verzichten wir jedes Jahr auf 5 Milliarden Euro, sogar etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Das wäre anders, wenn wir nur die deutschen Flugstrecken entsprechend besteuern würden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Für uns sind die Prioritäten klar: keine enormen Subventionen für klimaschädliche und für den Alltag der meisten Menschen irrelevante Verkehrszweige, stattdessen Stärkung einer Mobilität für alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sicher, dass Ihr Motto nach Klingbeil noch „Der Status quo ist unser Gegner“ ist oder nicht schon nach Loriot „Wir waren mit Grau eigentlich sehr zufrieden“?
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
