Rede im Bundestag: Rechnungshof stärken statt Kontrolle schwächen: Für eine handlungsfähige Finanzaufsicht | 04.03.2026
Im Bundestag habe ich mich für eine starke und unabhängige Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof eingesetzt und Kritik an Kürzungsplänen der Koalition geäußert.
Ich habe deutlich gemacht:
➡️ Eine funktionierende Demokratie braucht wirksame und gut ausgestattete Kontrollinstitutionen wie den Bundesrechnungshof.
➡️ Haushaltskontrolle ist kein bürokratisches Detail, sondern Grundlage für Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
➡️ Pauschale Stellenkürzungen schwächen die Kontrollfähigkeit des Staates, statt sie zu stärken.
➡️ Effiziente Behörden dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie sich modernisieren und Strukturen verbessern.
➡️ Gute Finanzkontrolle braucht differenzierte Entscheidungen statt pauschaler Rasenmäherkürzungen.
➡️ Der Rechnungshof muss gerade in Zeiten großer Sondervermögen und Ausgabensteigerungen gestärkt werden.
Starke Kontrolle ist kein Hindernis für Regierungshandeln, sondern Voraussetzung für Vertrauen in den Staat.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich darf Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungswesens und seiner Prüfung“ ablesen, schrieb der 1933 vor den Nationalsozialisten geflüchtete sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und Haushaltsexperte Kurt Heinig. Dieser Beginn des Buches über die Geschichte des Deutschen Rechnungshofes leitet ein, um aufzuzeigen, wie wichtig eine tiefgreifende Kontrolle von Regierung ist, um Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abzulegen. Selbstkritik und Verbesserungswillen der Regierung als wichtige Bausteine einer guten Demokratie. Es lohnt sich also, unabhängig von der Rolle als Regierung oder Opposition, für eine funktionierende Kontrolle einzustehen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)
Die Geschichte des Rechnungshofes zeigt, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen selbstbewussten und gut arbeitenden Bundesrechnungshof haben, dass in seiner Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeiten vorhanden sind, Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufzuzeigen und gemeinsam zu lösen. Wenn die geäußerte Kritik der AfD stimmen würde, dann müsste der Bundesrechnungshof die letzten Jahrzehnte eine verdammt schlechte Arbeit gemacht haben;
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
denn die Präsidentinnen und Präsidenten und ihre Stellvertreter rekrutierten sich in den letzten 40 Jahren fast vollständig aus CDU-Politikerinnen und -Politikern.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es geht um ehemalige Bundesminister!)
Doch auch Sie loben die Arbeit des Bundesrechnungshofes. Das heißt, Ihr Antrag ist nicht grundsätzlich motiviert, sondern kommt allein davon, dass Sie die Meinung der jetzigen Kandidatin ablehnen. Das ist Heuchelei auf dem höchsten Level, und es passt in das Bild, dass die AfD-Fraktion im Bundestag eine Familienclanstruktur betreibt, um Steuergelder in eigene Taschen zu wirtschaften.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Der wirkliche Problempunkt steckt ganz woanders. Die schwarz-rote Koalition schwächt den Bundesrechnungshof an einer anderen Stelle, und zwar mit der pauschalen Stellenkürzung in der Bereinigungssitzung. In dieser langen Nachtsitzung für den Haushalt 2026 wurde kurz vor Mitternacht ein schwarz-roter Koalitionsantrag verteilt. Darin pauschale Stellenkürzungen auch für den Rechnungshof.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Geschickt gemacht; denn damit konnte im Vorfeld eben nicht öffentlich über diese Änderung diskutiert werden. Und auch als wir diesen Punkt dann im Haushaltsausschuss ungefähr um 5 Uhr, 05:30 Uhr diskutiert haben, konnte man sich nicht mehr sicher sein, ob allen Kolleginnen und Kollegen die Tragweite dieses Antrags noch voll präsent war. Denn mit der pauschalen Stellenkürzung, die Sie hier über den Rechnungshof stülpen, streichen Sie Stellen, obwohl der Bundesrechnungshof mit die Behörde mit dem größten Stellenabbau und der größten Effizienzsteigerung der vergangenen Jahre war und ist, obwohl mit Sondervermögen und Bereichsausnahmen die Kontrollen eigentlich mehr und tiefergehend sein müssten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die schwarz-rote Koalition schränkt damit die Kontrolle ein, indem sie den Rechnungshof über ein sinnvolles Maß hinaus kaputtspart. Damit sendet sie ein fatales Signal an alle Bundesbehörden. Das Handeln der Koalition besagt nämlich: Wer sich als Behörde freiwillig anstrengt, Verwaltung optimiert, Strukturen effizienter aufstellt, der ist am Ende der Dumme; denn auf seine optimierte Struktur kommt dann trotzdem eine pauschale Stellenkürzung. Stattdessen wird belohnt, wer jetzt an überflüssigen Strukturen festhält, um im Falle einer pauschalen Kürzung noch Speck zu haben, den er dann abgeben kann. Weil niemand in der Koalition die Ärmel hochkrempeln kann oder will, wird eben pauschal
