Rede im Bundestag: Aktuelle Stunde zum Stromausfall in Berlin – AfD missbraucht Krise für ihre Propaganda | 14.01.2026
Im Bundestag habe ich auf die Bedeutung einer verlässlichen und transparenten Krisenvorsorge hingewiesen – gerade angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen.
Ich habe deutlich gemacht:
➡️ Gesetzlich vorgesehene Risikoanalysen zur Zivilverteidigung müssen konsequent eingehalten und dem Parlament regelmäßig vorgelegt werden.
➡️ Die aktuelle Sicherheitslage erhöht nicht den Spielraum für Verzögerungen, sondern den Druck zur Umsetzung.
➡️ Eine fehlende oder verspätete Risikoanalyse schwächt die parlamentarische Kontrolle im Bereich des Zivilschutzes.
➡️ Krisenvorsorge braucht Verlässlichkeit, klare Abläufe und transparente Kommunikation zwischen Regierung und Parlament.
Ein funktionierender Zivilschutz basiert nicht nur auf Gesetzen, sondern auf deren konsequenter Umsetzung und nachvollziehbarer staatlicher Verantwortung.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: „Auweia!“ – „O Gott!“)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: – Der Redner, der hier nach vorne kommt, hat einen Anspruch auf Respekt, und das heißt, dass hier nicht „Oje“ und „O Gott“ reingerufen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Ich will es noch mal sagen: Wir hören hier oben verdammt viel, auch wenn wir nicht auf alles reagieren. – Bitte, Herr Eckert.
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Der Stromausfall in Berlin hat eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt, in denen wir in unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland und in der Bundeshauptstadt Schwachstellen haben. Das beginnt beim Kampf gegen Linksterrorismus und geht weiter mit Fragen wie: Welches Schutzniveau wollen wir für unsere Infrastruktur haben? Welche Kapazität an Notinstandsetzung wollen wir erreichen und vorhalten? Das betrifft auch die Frage: Wie bewältigen wir eigentlich vor Ort die Folgen eines Stromausfalls?
Diese ganzen Aufgaben liegen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die Vorredner der Union haben, glaube ich, ganz gut gezeigt, dass sie sehr verengt auf diesen Vorfall geblickt und Teilaspekte sehr überbetont haben, um damit aus meiner Sicht den unangenehmen Fragen zu entgehen, welche Lösungen sie für die Härtung unserer Infrastruktur und einen schlagkräftigen Bevölkerungsschutz eigentlich haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem aus unserer Sicht ist: Für einen echten Aufschlag im Bereich „resistente, widerstandsfähige Gesellschaft“ braucht es Mut und auch Interesse am Thema, und das haben der Herr Bundesminister Dobrindt und auch die Unionsfraktion meiner Meinung nach leider nicht. Ich habe das Gefühl, dass nach der THW-Fahrzeugsegnung das Interesse am THW wieder erloschen ist,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das schadet dem Bevölkerungsschutz in Deutschland.
Schauen wir uns an, auf was wir eigentlich aufbauen können: Das ist eine sehr gute örtliche Gefahrenabwehr durch die Berliner Feuerwehr, die ausgezeichnet gearbeitet hat, das ist die Einsatzorganisation der Hilfsorganisationen und des THW, die gut verzahnt sind, die schon im Einsatz waren, bevor die Großschadenslage ausgerufen wurde, und das ist die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Dem gebührt unser Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich mir jetzt die Vorredner der AfD anhöre, dann kommen mir Erinnerungen. Als Einsatzkraft bei der Feuerwehr kenne ich solche Leute. Da gibt es einen schweren Verkehrsunfall, durch den jemand schwer verletzt wurde, und dann kommt jemand mit dem Handy und will Aufnahmen machen, anstatt zu helfen,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)
und freut sich noch, wenn möglichst viel Blut zu sehen ist, weil das tolle Aufnahmen sind. So sind die Reden, die Sie hier gehalten haben. Sie zeigen Sensationsgier statt wirkliche Lösungen, und solche Leute stören den Einsatz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Frechheit! – Martin Hess [AfD]: Im Gegensatz zu Ihnen war ich 27 Jahre bei der Polizei! Ich habe schwere Verkehrsunfälle aufgenommen! Das ist doch an Lächerlichkeit nicht mehr überbietbar! – Martin Reichardt [AfD]: Als Grüner darf man das! – Zuruf des Abg. Stefan Schröder [AfD])
– Das ist, wie Sie sich hier gebaren.
Wir Grüne wollen, dass wir jetzt die Härtung der kritischen Infrastruktur angehen, und zwar so, dass alle Menschen in Deutschland ein ähnliches Schutzniveau haben. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, der jetzt vorliegt, wird durch breite Ausnahmen und wahrscheinlich zu hoch angesetzte Grenzwerte dem nicht gerecht. Legt man den Grenzwert von 500 000 betroffenen Personen an die jeweiligen Infrastrukturen an, dann wird es in Städten wie Ingolstadt, der zweitgrößten Stadt in Oberbayern, zum großen Teil keine Härtung der kritischen Infrastruktur geben, keine zusätzlichen Maßnahmen – in einer Stadt, die ähnlich groß ist wie der betroffene Bezirk in Berlin –, und das, glaube ich, wollen wir alle nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„KRITIS-Dachgesetz“ klingt abstrakt, aber da stellen sich Fragen wie „Wollen wir, dass Pflegeeinrichtungen ein Notstromaggregat vorhalten, ja oder nein?“ Ich finde: Ja, das muss es uns wert sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Patientinnen und Patienten müssen es uns wert sein. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit in diesem Haus diese Frage so beantwortet und das KRITIS-Dachgesetz dementsprechend noch mal ändern wird.
Fünf Tage hat es gedauert, um die Notinstandsetzung in Berlin voranzubringen, die Stromversorgung wiederherzustellen. Da sagen, glaube ich, wir alle: Das ist nicht das Niveau an Notinstandsetzung, das wir in Deutschland haben wollen. Ich glaube, es ist jetzt die Kernaufgabe der Landesinnenministerinnen und -innenminister und des Bundesinnenministers, sich zu fragen: Wie kriegen wir
im Katastrophenfall, im Zivilschutzfall eine Notinstandsetzung vorgehalten, die schneller ist, die Fähigkeiten bündelt und die auch über Bundesländergrenzen hinweg solche Lagen wiederherstellen kann?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir uns jetzt noch mal angucken, wie die Koordination und die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz sind, dann wissen alle, dass es knirscht, dass es Bruchstellen gibt. Und die Antwort von SPD und Union ist da leider bisher nur Bürokratieaufbau: weitere Gremien, neue Gremien. Wir haben das durch Seehofer geschaffene Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wir haben den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur, wir haben jetzt den Nationalen Sicherheitsrat, wir haben Landesämter für Katastrophenschutz, ein nationaler Krisenstab wird noch geplant, noch mehr Landesämter, und das zusätzlich zu den bestehenden Strukturen in Form der Innenministerkonferenz und des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums.
Ich frage Sie: Was hat das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eigentlich je für uns getan? Wahrscheinlich nichts.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Redezeit!)
Dieser Bürokratieaufbau löst keine tiefgehenden Probleme; der dämpft sie im Zweifel, oder man verzettelt sich. Es ist also Zeit, –
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Herr Kollege.
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– Ihr ganzes Spielfeld im Innenministerium kennenzulernen, –
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– die Grundlinie zu verlassen und sich auch dem Bevölkerungsschutz zu widmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026, S. 6225
