Maßnahmenpapier: Saubere Luft und ruhige Nächte

Saubere Luft und ruhige Nächte

Wer in Freising und Umgebung lebt, kennt es: Den ganzen Tag über hört man den Lärm der ankommenden und ausgehenden Flugzeuge. Viele werden davon um den Schlaf gebracht oder wachen spätestens morgens damit auf. Eine Gesundheitsgefahr für die Freisinger*innen entsteht durch Luftschadstoffe, die jedes Flugzeug in die Region bringt. Leider sind sie damit aber nicht allein: Anwohner*innen von Flughäfen in ganz Deutschland teilen diese Erfahrungen.
Dennoch sind Flughäfen wie der Flughafen München Teil unserer ökonomischen Grundlage. Für transkontinentale Mobilitätsbedürfnisse bieten sie die einzige schnelle Verbindung für Personen an. Flughäfen sind aber zentrale Quellen für Lärm und Luftschadstoffe und haben daher negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Gesundheit der
Menschen, die in der Umgebung von Flughäfen leben. Die Frage ist also, wie der Flugverkehr möglichst verträglich gestaltet werden kann. Als Politiker*innen und als Gesellschaft können wir nicht akzeptieren, dass die Menschen in der Flughafenregion den negativen Auswirkungen des Flugverkehrs unbegrenzt ausgesetzt sind. Das Ziel muss eine deutliche Verbesserung der Situation der Anwohner*innen sowie die Minimierung der klimaschädlichen Wirkung von
Flugverkehr sein. Spielräume für entsprechende regulierende Maßnahmen müssen ausgenutzt werden. Die Perspektive aus der Flughafenregion bringen wir in die politische Debatte ein.

Wir fordern:

1. Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen München und bundesweit keine neue Flughafenstruktur

Es darf keine 3. Startbahn am Flughafen München geben. Das Baurecht muss endlich aufgehoben werden. Dass die Bevölkerung nicht hinter den Plänen für eine 3. Start- und Landebahn steht, zeigt der ablehnende Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 und der seitdem anhaltende Widerstand zahlreicher Bürgerinitiativen in der Region. Weniger Flugbewegungen verursachen weniger Lärmemissionen und weniger Ausstoß von Luftschadstoffen sowie weniger klimaschädliche CO2-Emissionen. Deutschlandweit wollen wir keine neue Flughafeninfrastruktur errichten.

2. Bundesweite Ausweitung von Nachtflugverboten

Die Menschen in dicht bevölkerten Umgebungen von Flughäfen müssen durch ein Nachtflugverbote von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr in ganz Deutschland vor den gesundheitsschädlichen Lärmemissionen durch Nachtflüge geschützt werden.
Auf dem Weg zu diesem Ziel im Großraum Freising muss in einem ersten Schritt das Lärmkontingent am Flughafen reduziert werden, um sowohl die Anzahl der Flüge als auch das Lärmvolumen zu reduzieren.

3. Die Besteuerung des Flugverkehrs ist anzupassen durch

a. die Beendigung der Abgabenbefreiung für Flugkraftsoff und der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge bestenfalls EU-weit
b. die Abschaffung indirekter Subventionen durch Förderung von Marketing und anderer verkehrsfördernder Maßnahmen
c. höhere Gebühren für Privatflüge, um eine Lenkungsfunktion zu implementieren.

4. Belastung durch gesundheitsschädlichen Ultrafeinstaub bis 2030 reduzieren

Bei der Verbrennung von herkömmlichem Kerosin entstehen große Mengen von gesundheitsschädlichem und klimaschädigendem (Nicht-CO2-Effekte) Ultrafeinstaub. Die Entschwefelung und die Reduzierung des Aromatengehalts von Kerosin würde einen großen Beitrag für die Gesundheit der Menschen in den Flughafenregionen und für das Klima leisten. Technisch ist eine entsprechende Reinigung von Kerosin machbar. Eine entsprechende Verpflichtung wurde durch die EU in Aussicht gestellt, lässt aber noch Jahre auf sich warten.

5. Änderung der Entgeltordnung des Flughafens München

Die Entgelte am Flughafen München sind deutlich stärker nach Lärm- und Schadstoffausstoß zu staffeln. Mit Zuschlägen auf die Lärmentgelte zu Tagesrand- und Nachtzeiten sowie eine deutliche Erhöhung der lärm- und emissionsabhängigen Entgelte sollen endlich die nötigen Anreize gesetzt werden, um Fluggesellschaften zu mehr Pünktlichkeit und damit weniger Nachtflügen sowie einer Nutzung von lärm- und schadstoffärmeren Flugzeugtypen anzuregen.

6. Verpflichtende Messung von Ultrafeinstaubkonzentrationen

Vorausschauende Umwelt- und Gesundheitspolitik muss dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen und sich auch den konkreten Risiken der Schadstoffemissionen des Flugverkehrs stellen. Mit der verpflichtenden Messung von Ultrafeinstaub, auf dem Flughafengelände und im besiedelten Umfeld, können wir zur Erweiterung der Datenlage beitragen, damit auf Basis der Erkenntnisse ein Grenzwert festgelegt und wirksame Maßnahmen zur Reduktion von UFP eingeleitet werden können.

7. Streichung von Flugverbindung mit sehr kurzer Flugzeit

Flüge für Strecken, die innerhalb von 4 Stunden Fahrzeit per Zug zu bewältigen sind, sollen perspektivisch nicht mehr durchgeführt werden. Für derart kurze Strecken bietet das Flugzeug als Verkehrsmittel keinen erheblichen zeitlichen Vorteil, führt aber zu einer deutlich höheren Lärm- und Luftschadstoff-Belastung der Anwohnenden. Außerdem ist die Fahrt mit dem Zug im Hinblick auf den Klimaschutz die deutlich bessere Alternative.

8. Langzeitstudie über den Gesundheitseinfluss des Flughafens auf Mitarbeitende

In Langzeitstudien muss der Gesundheitseinfluss des Flughafens durch Lärmbelastung und Luftqualität auf Mitarbeiter*innen wissenschaftlich untersucht werden. So wird eine Datenbasis geschaffen, auf deren Grundlage berufsbedingte Erkrankungen der Flughafenbeschäftigten als solche identifiziert werden können.