Sehr geehrte Herren Landräte, Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Sehr geehrte Erste Bürgermeisterinnen und Erste Bürgermeister, wir erleben mit dem Krieg gegen die Ukraine einen eklatanten Bruch des Völkerrechts mitten in Europa. Es ist ein Angriff auf Frieden, Freiheit und Demokratie, den ich auf das Schärfste verurteile. Ich stehe fest an der Seite der Ukraine und ich bin der Überzeugung, dass ...
BeitragAnlässlich der nun seit über zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie erkundigten sich die Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Leon Eckert (beide Bündnis 90/Die Grünen) beim Kelheimer Landrat Martin Neumeyer über die aktuelle Situation der beiden kommunalen Krankenhäuser im Landkreis Kelheim. Eigentlich sollte es ein Antrittsbesuch der beiden neuen Abgeordneten werden. Schnell jedoch wurde klar, dass ein sehr akutes Thema auf dem Tisch ...
BeitragEiniges an Druck aus Politik und Gesellschaft war nötig, um offizielle Messungen ultrafeiner Partikel (UFP*) in der Flughafen-Region durchzusetzen. Inzwischen hat das Bayerische Umweltministerium zwei Messstandorte im Flughafenumfeld eingerichtet. Messungen unmittelbar auf dem Gelände des Flughafens München selbst sind aber nach wie vor nicht vorgesehen, obwohl sie maßgebliche Erkenntnisse bringen könnten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher aus Moosburg fordert nun mit einem Haushaltsantrag (im ...
BeitragLeon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Solar-Offensive der Grünen Ministerien Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Die Ressorts verständigten sich am Donnerstag, 10.02.2022 auf eine gemeinsame Förderkulisse für Photovoltaikanlagen, um den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80% zu erreichen. Leon Eckert ordnet die Solar-Offensive in Hinblick auf die Besonderheiten der Region wie ...
BeitragMaßnahmen für Barrierefreiheit notwendig Zum internationalen Tag des Notrufs am 11.2. erklärt Leon Eckert MdB: „Mit der Einführung der einheitlichen Notrufnummer 112 haben wir in Europa viel erreicht, doch noch ...
BeitragStellungnahme zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Markus Söder die beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Freistaat nicht umsetzten zu wollen. Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zielt darauf ab, dass Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf überall dort im besonderen Maße geschützt werden, wo sie behandelt, gepflegt oder betreut werden. Deswegen fordere ich schon lange eine Ausweitung der bereichsbezogenen Impfpflicht auf ...
BeitragHeizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis kommt Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende erklärt Leon Eckert, grüner Bundestagsabgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen: Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen ...
BeitragLeon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss steht den Planungen der Weilheimer Umfahrung kritisch gegenüber. Er kündigt an, den Ausbau der B2 in Weilheim bei der Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans genau zu beobachten. Eckert ordnet die Situation vor Ort wie folgt ein: „Die geplante Umfahrung sowie bereits kurz vor der Durchführung befindlichen Abschnitte der B2 bei ...
BeitragEinwendungen gegen den Ausbau der Flughafentangente Ost noch bis 29. Januar möglich Die Flughafentagente Ost (FTO) soll vierspurig ausgebaut werden. Noch bis zum 29. Januar können Bürger*innen und Verbände eine Einwendung gegen dieses Projekt bei der Regierung von Oberbayern einreichen. Ein Musterschreiben ist auf den Internetseiten des Bund Naturschutz Erding, der Kreisgruppe des Landesbunds für Vogelschutz und beim Verkehrsclub Freising-Erding ...
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