Viel Potential in der Region: Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Abkehr von 10H!
Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erfreut über den Vorstoß des Grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch innerhalb des Klimaschutz-Sofortprogramms ersatzlos zu streichen. Habeck kündigt an, künftig 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft bereitzustellen und Abstandsregeln, die der Verhinderungsplanung dienen, abzuschaffen. Den Wegfall der bayerischen Abstandsregel, die die zehnfache Höhe als Entfernung zur Wohnbebauung (sog. 10H) als Voraussetzung für Windkraftanlagen voraussetzt, ordnet Eckert für die Region folgendermaßen ein:
“Die Streichung von 10H würde endlich auch in der Region den Windenergie-Turbo zünden. Der Ausbau der Windkraft ist in ganz Deutschland, aber vor allem in Bayern durch 10H fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Der Zubau von Windenergieanlagen in Bayern ist letztlich nur auf das Einzelengagement von Kommunen oder Bürger-Energie-Genossenschaften zurückzuführen. Jeder Einzelfall ist erfreulich, darf aber nicht als das Rückgrat der Energiewende im Industrieland Bayern missverstanden werden. Gerade unsere Region, die durch stromintensive Industriebetriebe geprägt ist, würde massiv von einem Ausbau der Windenergie profitieren.
Hier vor Ort gibt es einige wenige Windkraftanlagen, die entweder vor der Einführung der 10H-Regelung gebaut wurden oder, wie in Pfaffenhofen, die im weitaus aufwändigeren Bauleitplanverfahren durch die Kommune genehmigt wurden. Durch den Wegfall von 10H wäre Windkraft wieder privilegiert und müsste nur nach Bundesimmissionsschutz genehmigt werden.
Doch der Bedarf in der Region ist enorm: so gibt die Bürger-Energie-Genossenschaft Freisinger Land an, dass ca. 30-35 Windrädern in Kombination mit Solarenergie für das Erreichen eines klimaneutralen Landkreises benötigt werden. Diese können endlich unbürokratisch genehmigt werden, wenn 10H fällt. Ähnlich sieht es in den anderen Landkreisen aus.
In Neuburg-Schrobenhausen scheiterte 2018 zuletzt der Versuch der Bürger-Energie-Genossenschaft, Windräder in Bürgerhand zu errichten an der Blockadehaltung durch 10H. Außerdem blockieren veraltete analoge Drehfunkfeuer und Radarmindestführungshöhen der Luftfahrt potentielle Neubaustandorte für Windenergieanlagen im gesamten Landkreis. Es freut mich besonders, dass Wirtschaftsminister Habeck auch im Bereichen der Flugsicherung Reformen angekündigt hat, so dass die Windkraftplanung auch diesbezüglich erleichtert wird.
Der Landkreis Pfaffenhofen ist bayernweit dafür bekannt, dass es als eine der wenigen Kommunen noch Bauleitplanung für Windenergieanlagen ausweist. Auch hier sind in der Stadt Pfaffenhofen und in Hohenwart aktuell mehrere Projekte in der Planung, die immer wieder Unwägbarkeiten im Genehmigungsverfahren ausgebremst werden. Die guten Ansätze in der Region können durch eine Abschaffung von 10H endlich in die Tat umgesetzt werden.
Die Zielrichtung gibt unser Wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich vor: Wenn wir bis 2030 den Anteil des erneuerbar erzeugten Stroms auf 80% erhöhen wollen, müssen wir die Windkraft massiv ausbauen. Ich bin froh, dass auch wir in Bayern zukünftig an diesem Ziel mitarbeiten können und freue mich auf viele Bürgerenergieprojekte in der Region, von der nicht nur das Klima, sondern auch die ansässige Wirtschaft. die Industrie und die Bürger*innen profitieren werden.