Unverlässlichkeit – das Kontrastprogramm der CSU

Stellungnahme zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Markus Söder die beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Freistaat nicht umsetzten zu wollen.

Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zielt darauf ab, dass Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf überall dort im besonderen Maße geschützt werden, wo sie behandelt, gepflegt oder betreut werden.

Deswegen fordere ich schon lange eine Ausweitung der bereichsbezogenen Impfpflicht auf alle Gruppen, die im Kontakt mit schutzbedürftigen Menschen sind. Hierzu zähle ich Personen in der Feuerwehr, im THW, in der Polizei und der Bundeswehr sowie Lehrer*innen, Erzieher*innen und weitere Personen, die Kinder betreuen. Wir als Gemeinschaft sind verpflichtet diesen verwundbaren Gruppen unseren Respekt, Solidarität und Schutz zukommen zu lassen.

Markus Söder liefert das von der CSU versprochene Kontrastprogramm – Unverlässlichkeit und abrupte Richtungswechsel. Noch am 18. November 2021 haben die Ministerpräsidenten und -Präsidentinnen den Bund einstimmig aufgefordert, einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen zu verpflichten, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Dieser abrupte Wechsel der eigenen Linie schadet den schutzbedürftigen Menschen und dem gesamten Krisenmanagement. Durch die Unzuverlässigkeit im Umgang mit getroffenen Beschlüssen wird aktiv das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik verspielt. Die Durchsetzung von Regeln und Maßnahmen wird so immer schwerer zu kommunizieren.

Das Gesetz bietet richtigerweise einen gewissen Ermessensspielraum im Einzelnen. Markus Söder plant jedoch eine generelle Aussetzung mit Ankündigung. Bundesgesetze gelten für alle Bundesländer, auch für Bayern.