Tunnelbauten: Planungsstopp jetzt!

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, fordert, geplante Tunnelbauten für Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans aufgrund massiver Kostensteigerungen neu zu bewerten. Eckert, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, sagt dazu:

„Auch die Verkehrsprojekte des Bundes sind von den enormen Kostensteigerungen im Baubereich betroffen. Daher fordere ich das BMDV jetzt auf, Tunnelbauten in der Planung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

Die Debatte um den Tunnel in Landshut zeigt, dass sich Tunnelbauten auch schon vor den aktuellen Preissteigerungen massiv auf die Gesamtkosten eines Projekts auswirken können. Der Bundesrechnungshof kritisiert beispielsweise, dass das Bundesverkehrsministerium in der Wirtschaftlichkeitsberechnung solcher Bauwerke nicht gründlich genug arbeitet. Ergebnis dieser Versäumnisse sind dann galoppierende Kosten, so dass veranschlagte Kostenrahmen weit überzogen werden.

Ähnliche Entwicklungen sehen wir an vielen Stellen in ganz Bayern. Anstatt überdimensionierte Verkehrsprojekte wie Tunnel in Starnberg, Kauerndorf oder Landshut fordere ich eine der Situation angemessene Verkehrsplanung. Dazu gehört jetzt ehrlicherweise auch, Projekte aus längst vergangenen Jahrzehnten an die Bedürfnisse einer modernen Mobilität anzupassen.

Das Ministerium sollte jetzt die Reißleine ziehen, Tunnelbauten überdenken und die Verkehrsplanung hinsichtlich den Herausforderungen des Klimawandels stärker in Richtung des Ausbaus der Schiene priorisieren. Mehrere hundert Millionen Euro für einzelne Tunnelbauten sind für mich nicht mehr zeitgemäß.“