Reaktion auf Ausrufung Alarmstufe Gasmangellage – Vorbereiten auf Notfallszenarien im Katastrophenschutz wird gefordert

Zur Ausrufung der zweiten von drei Stufen der Gasmangellage erklärt Leon Eckert, Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat und Berichterstatter für Bevölkerungsschutz:
„Die geringen Gaslieferungen aus Russland und die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans sollten uns eine deutliche Warnungen sein. Wir müssen damit rechnen, dass wir im Winter nicht mehr alle Abnehmer vollständig mit Gas beliefern können. Eine Kombination von geringen Gasmengen und beispielsweise einem starken Kälteeinbruch zum Jahresende kann schnell zum Katastrophenfall in Deutschland führen.
Aus meiner Sicht müssen die Länder und Kommunen nun tätig werden. Die Folgen fehlender Gaslieferungen bei anhaltender Kälte sollten auf allen Verwaltungsebenen durchgespielt werden. Bestehende Lücken hinsichtlich Prävention und Bewältigung sollten geschlossen werden. Nur wenn alle Ebenen frühzeitig Vorkehrungen treffen, können mögliche Auswirkungen minimiert werden.
Wir brauchen im Falle eines akuten Gasmangels stabile Informationskanäle zwischen den verschiedenen Verantwortlichen, wie in diesem Fall Gefahrenabwehr- und Energiebehörden. Essentiell ist außerdem die Sicherstellung der Verwaltungsfunktionen. Indem man die Wärmeversorgungstechnik in Verwaltungs- und Regierungseinrichtungen umrüstet, stellt man auch im Fall einer ausfallenden Gasversorgung die Arbeitsfähigkeit der Behörden sicher.
Auch der Aufbau langfristiger Evakuierungskonzepte oder die Konzeption von Wärmeinseln insbesondere in öffentlichen Gebäuden wie Feuerwehrwachen oder Rathäusern sind Aspekte, gehören jetzt auf den Tisch.
Gerade kombinierte Krisenszenarien sind einer der Schwachpunkte der bisherigen Planungen unseres staatlichen Bevölkerungsschutzsystems. Auch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist es umso wichtiger, ein stärkeres Augenmerk auf diese sogenannten Mehrfachlagen zu legen. Ein erster Ansatzpunkt für eine kritische Revision sind die Erkenntnisse aus der „Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX) aus 2018“.
Leon Eckert blickt auf die aktuelle Situation mit einer Mischung aus Sorge und Optimismus: „Ich hoffe, dass die akute Mangellage verhindert werden kann. Wenn sie aber tatsächlich eintritt, dann sollten wir vorbereitet sein. Wir haben bis zum Winter Zeit. Diese Zeit können wir erfolgreich nutzen. Prävention rettet Leben.“

Hintergrund:
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wurden die Gasliefermengen aus Russland in den letzten Tagen deutlich gedrosselt. Im Falle einer Gasmangellage ist mit erheblichen Folgen sowohl für die Bevölkerung, für Unternehmen, als auch für Staat und Verwaltung zu rechnen. Um diese möglichst gering zu halten, sind verschiedene Vorsorgemaßnahmen und Vorplanungen zu treffen. Für den Fall einer Versorgungsstörung gibt es insgesamt drei Krisenstufen; die „Frühwarnung“, den „Alarm“ und den „Notfall“. Ende März wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Angesichts der jüngsten Ankündigungen weiterer Lieferkürzungen auf der Gaspipeline Nord Stream 1 gewinnt das Thema zunehmend an Dringlichkeit.