Es gilt weiter – Weg mit den Schlagbäumen

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums hat heute die Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich verkündet. Bereits am 14. April sei ein entsprechender Brief an die EU gegangen.

Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen und Mitglied des Innenausschusses, äußerte sich kritisch über das Vorhaben:

“Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April ist die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern, fehl am Platz. Ich möchte nicht die Politik der vergangenen Regierung weiterführen. Im Gegenteil, ich fordere, als Reaktion auf das Urteil des EuGH, eine umgehende Beendigung der Grenzkontrollen und fordere das Bundesinnenministerium auf, das aktuelle Urteil zu respektieren und ihre Entscheidung zu revidieren. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums ist ein hohes und wichtiges Gut.”

Auch Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Bayerischen Grünen, unterstützt diese Entscheidung nicht: „Gestern hat das EuGH ein klares Urteil für die Freizügigkeit und gegen ein Europa der Schlagbäume gefällt. Heute entscheidet das SPD-geführte Bundesinnenministerium, die Grenzkontrollen weiterzuführen. Das halte ich für falsch – politisch und rechtlich.“

Hintergrund:

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. April eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der innereuropäischen Grenzkontrollen getroffen (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220064de.pdf). Die Frage, ob aufgrund einer Bedrohungslage Kontrollen ohne zeitliche Gesamtbefristung unbegrenzt immer wieder für sechs Monate verlängert werden dürfen oder ob diese Höchstfrist nicht überschritten werden darf, wurde nun für ganz Europa geklärt. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürfen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden und nicht länger als maximal 6 Monate andauern.